Fiat Ducato Abgasskandal Aktuell

Nach dem Landgericht (LG) Landau hat nun auch das LG Meiningen Fiat im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hier gelangen Sie zum Download, zu den Hintergründen des Urteils und zur aktuellen Rechtsprechung.
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Mit dem Landgericht (LG) Landau hat erstmals ein Gericht eine Klage gegen Fiat (FCA Italy S.p.A) im Wohnmobil Abgasskandal durch ein Endurteil entschieden und Fiat zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (laden Sie das Urteil hier herunter). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fiat in seinen – insbesondere in Wohnmobilen verwendeten – Ducato Motoren illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Diese unzulässigen Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass das Fahrzeug lediglich auf dem Prüfstand im Labor die gesetzlichen Stickoxid-(NOx)-Abgas-Grenzwerte einhält, während es auf der Straße ein Vielfaches der gesetzlich zulässigen Menge an Schadstoffen ausstößt. Konkret ging es vor dem LG Landau um ein Wohnmobil der Marke Pilote V 600 G mit dem 3,0l Fiat Ducato Motor 180 Multijet der Euro 5 Norm. Nach Auffassung des Gerichts hat Fiat als Hersteller des Diesel-Wohnmobils dem Kläger einen Schaden zugefügt und dabei sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Unterschied zu den bisher ergangenen Urteilen handelt es sich bei dem Urteil nicht um ein Versäumnisurteil. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt, kann dieses Urteil eine positive Signalwirkung für andere Verfahren im Fiat Ducato Abgasskandal haben: „Das Urteil des LG Landau ist eine gute Nachricht für alle Eigentümer von Fiat Ducato Wohnmobilen. Es zeigt, dass die Vorwürfe vor Gericht Bestand und Klagen im Wohnmobil Dieselskandal auch gegen die FCA Italy S.p.A. wegen manipulierter Fiat Ducato Wohnmobile gute Erfolgsaussichten haben.“
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Der Fiat Abgasskandal betrifft weitaus mehr Fahrzeuge als den Fiat Ducato. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat unter den Codes 6350 und 6351 den Rückruf des Fiat Doblo und Fiat 500x angeordnet. In der Rückrufdatenbank der Behörde heißt es hierzu, dass der Zweck des Rückrufs die „Verbesserung der Emissionswerte unter realen Fahrbedingungen“ ist. Als Abhilfemaßnahme wird die „Aktualisierung der Software des Motorsteuergeräts (ECM)“ genannt. „Der Umstand, dass die Emissionswerte unter realen Fahrbedingungen verbessert werden sollen, lässt eigentlich keinen anderen Rückschluss zu, als dass der Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge lediglich auf dem Prüfstand im Labor den gesetzlichen Vorgaben entspricht, während die Emissionen auf der Straße um ein Vielfaches höher sind“, so Rechtsanwalt Jannis Staudt. „Dieser Vorwurf ist auch der Kern des Wohnmobil Dieselskandals“. Auch der Fiat Ducato mit Dieselmotor ist in Listen des KBA über Fahrzeuge zu finden, die von der „Diesel-Abgasthematik“ betroffen sind. Fiat ist bereits in den USA wegen illegaler Abgasmanipulationen in anderen Fahrzeug-Modellen zu einer hohen Strafe und Entschädigung betroffener Verbraucher verpflichtet worden. Konkret haben die US-Behörden in den Diesel-Fahrzeugen Jeep Grand Cherokee und Ram 1500 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Dies belegt zwar nicht die illegale Abgasmanipulation der Fiat Ducato Motoren; es zeigt aber, dass im Fiat Konzern bei den Abgastests im Labor systematisch betrogen wurde.

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Versäumnisurteil zugunsten des Klägers und zulasten des Fiat-Konzerns gesprochen (Az. 4 O 767/21). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Versäumnisurteile können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt werden, wenn eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint oder sich nicht schriftlich zu den Klagevorwürfen äußert. Entsprechend ist das Urteil ergangen, weil Fiat es versäumt hat sich gegen die Vorwürfe der Diesel-Abgas-Manipulationen beim Fiat Ducato zu verteidigen – die Verteidigung des Konzerns im Wohnmobil Dieselskandal steht offenbar auf wackeligen Beinen. Aber auch bei Versäumnisurteilen nimmt das Landgericht eine sogenannte Schlüssigkeitsprüfung vor. Es prüft, ob die Vorwürfe schlüssig sind und den Vorwurf des Klägers begründen. Und dies war nach Ansicht des Landgerichts Oldenburg offensichtlich auch hier der Fall. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt sind Versäumnisurteile nicht sehr aussagekräftig: „Es ist grundsätzlich als positiv zu bewerten, dass die Gerichte von der Schlüssigkeit der Klagen gegen Fiat ausgehen. Trotzdem sind Versäumnisurteile von sehr limitierter Aussagekraft und keine bahnbrechenden Erfolge, wie die Werbung mancher Anwälte suggeriert. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich die Oberlandesgerichte im Fiat Ducato Abgasskandal positionieren“, sagt der Jurist mit jahrelanger Erfahrung bei Diesel-Klagen.

Das Landgericht (LG) Stade hat im Wohnmobil Abgasskandal bei einer Klage gegen den Fiat-Konzern ein weiteres Versäumnisurteil zugunsten des Klägers gesprochen (Az. 2 O 175/21). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Versäumnisurteile können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt werden, wenn eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint oder sich nicht schriftlich zu den Klagevorwürfen äußert. Entsprechend ist das Urteil ergangen, weil Fiat es versäumt hat sich gegen die Vorwürfe der Diesel-Abgas-Manipulation beim Fiat Ducato zu verteidigen – die Verteidigung des Konzerns im Wohnmobil Dieselskandal steht offenbar auf wackeligen Beinen. Aber auch bei Versäumnisurteilen nimmt das Landgericht eine sogenannte Schlüssigkeitsprüfung vor. Es prüft ob die Vorwürfe schlüssig sind und den Vorwurf des Klägers begründen. Und dies war nach Ansicht des Landgerichts Oldenburg offensichtlich auch hier der Fall. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt sind Versäumnisurteile nicht sehr aussagekräftig: „Es ist grundsätzlich als positiv zu bewerten, dass die Gerichte von der Schlüssigkeit der Klagen gegen Fiat ausgehen. Trotzdem sind Versäumnisurteile von sehr limitierter Aussagekraft und keine bahnbrechenden Erfolge, wie die Werbung mancher Anwälte suggeriert. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich die Oberlandesgerichte im Fiat Ducato Abgasskandal positionieren“, sagt der Jurist mit jahrelanger Erfahrung bei Diesel-Klagen.

In einem Schreiben an unsere Kanzlei hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schriftlich zu den im Jahr 2016 durch das KBA untersuchten Fiat Ducato Fahrzeugen geäußert. Demnach handelte es sich bei den getesteten Fahrzeugen um einen Fiat Ducato 2,3 l 96 kW EU5 und einen Fiat Ducato 2,3 l 110 kW EU6. Die Liste der betroffenen Fahrzeuge ist damit aber keineswegs auf diese Fahrzeuge beschränkt. Mehr zur Betroffenheit erfahren Sie hier. In dem Schreiben äußerte sich das KBA außerdem erneut zu den Rückrufen und Nachrüstungen der Fahrzeuge. Wörtlich hieß es: „Da bisher von den zuständigen Behörden keine Maßnahmen eingeleitet wurden, werden unsererseits bereits weitere Schritte geprüft, damit die Unzulässigkeiten in den betroffenen Fahrzeugen entfernt werden.“ Mehr Informationen zu Rückrufen und Nachrüstungen finden Sie hier. Das Schreiben des KBA an unsere Kanzlei können Sie hier runterladen.

Der Fiat Abgasskandal wird auch in Frankreich ein Fall für die Gerichte: nach Volkswagen, Renault, PSA Peugeot und Citroën, ist auch Fiat in Frankreich in das Visier der Ermittler geraten. Das berichtet unter anderem das Magazin Capital. Die Pariser Staatsanwaltschaft wirft den Unternehmen Betrug bei den Abgastests vor und hat Anklage erhoben. Im realen Straßenverkehr seien die Abgasgrenzwerte um teilweise mehr als das 40-fache überschritten worden. Dabei handelt es sich um „Täuschung über die wesentlichen Eigenschaften einer Ware, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“. Die Ermittlungen wegen Manipulationen bei Fiat im Diesel Abgasskandal hatten bereits im Jahr 2015 begonnen. Fiat weist die Vorwürfe zurück, ebenso wie die anderen Hersteller. Eine Verurteilung hätte zur Folge, dass betroffene Verbraucher auch in Frankreich mit einer Klage Schadensersatz von den Herstellern fordern könnten.

Das Landgericht (LG) Gera hat im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Versäumnisurteil zugunsten des Klägers und zulasten des Fiat-Konzerns gesprochen (Az. 7 O 103/21). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Versäumnisurteile können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt werden, wenn eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint oder sich nicht schriftlich zu den Vorwürfen der Klage äußert. Entsprechend ist das Urteil ergangen, weil Fiat es versäumt hat sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen – die Verteidigung des Konzerns im Wohnmobil Dieselskandal steht offenbar auf wackeligen Beinen. Aber auch bei Versäumnisurteilen nimmt das Landgericht eine sogenannte Schlüssigkeitsprüfung vor. Es prüft ob die Vorwürfe schlüssig sind und den Vorwurf des Klägers begründen. Und dies war nach Ansicht des Landgerichts Gera offensichtlich auch hier der Fall. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt sind Versäumnisurteile nicht sehr aussagekräftig: „Es ist grundsätzlich als positiv zu bewerten, dass die Gerichte von der Schlüssigkeit der Klagen gegen Fiat ausgehen. Trotzdem sind Versäumnisurteile von sehr limitierter Aussagekraft und keine bahnbrechenden Erfolge, wie die Werbung mancher Anwälte suggeriert. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich die Oberlandesgerichte im Fiat Ducato Abgasskandal positionieren“, sagt der Jurist mit jahrelanger Erfahrung bei Diesel-Klagen. 

Mit der Promobil hat erstmals ein Camper-Magazin über die illegalen Fiat Ducato Abgasmanipulation in Wohnmobilen berichtet. Hier geht es zum Artikel „Alles nur heiße Luft?“.

Mit dem Deutschlandfunk hat ein weiteres überregionales Medium über die illegalen Abgasmanipulationen bei Fiat Ducatos berichtet. Hier geht es zum Artikel „Dreckige Wohnmobile“.

Im Fiat Ducato Abgasskandal hat sich erstmals das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geäußert. In einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das KBA Stellung zu Abgasmessungen der DUH genommen. Die DUH hatte in eigenen Messungen festgestellt, dass der Stickoxid-Ausstoß von Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 die zulässigen Grenzwerte um teilweise das 19-fache überschreitet. In seinem Schreiben teilt das KBA mit, dass auch in eigenen Untersuchungen erhöhte Stickoxidemissionen „aufgrund von Unzulässigkeiten“ (gemeint sind illegale Abschalteinrichtungen) festgestellt wurden. Weil seitens der italienischen Zulassungsbehörde und der Europäischen Kommission keine Maßnahmen eingeleitet wurden, prüfe das KBA selbst „weitere Schritte, damit die Unzulässigkeiten in den Fahrzeugen entfernt werden“. Aus der Antwort des KBA wird einerseits deutlich, dass das KBA davon ausgeht, dass die erhöhten Abgaswerte aufgrund illegaler Manipulationen zustande kommen („Unzulässigkeiten“). Andererseits deutet das KBA an, dass es selbst Rückrufe und Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge prüfe (Entfernung der Unzulässigkeiten). Weitere Details, etwa an welchen Fiat Ducato Fahrzeugen es eigene Messungen durchgeführt hat, welche Fahrzeuge von einem Rückruf betroffen sein könnten oder in welchem Umfang der Rückruf erfolgen könnte (also ob es sich um ein Software-Update oder um eine Hardware-Nachrüstung handeln könnte), hat das KBA nicht bekannt gegeben. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt ist die Äußerung des KBA ein starkes Signal für alle vom Wohnmobil Abgasskandal betroffenen Verbraucher: „Wenn schon eine deutsche Behörde vom Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in Fiat Ducato Wohnmobilen ausgeht, wird Fiat die allergrößte Mühe haben das Gegenteil zu beweisen. Dieses Schreiben des KBA wird vor Gericht noch eine entscheidende Rolle spielen und Fiat in Erklärungsnot bringen“, so der erfahrene Jurist.

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Mit der Süddeutschen Zeitung hat ein weiteres überregionales Medium über die Abgasmanipulationen bei Fiat Ducatos berichtet. Hier geht es zum Artikel „Auf Reisen mit Abgasschleudern“.

Mit dem ARD Magazin Plusminus hat erstmals ein überregionales Medium über die Abgasmanipulationen bei Fiat Ducatos berichtet. Hier geht es zum Beitrag „Dieselskandal bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren“.

Der Fiat Ducato Dieselskandal bekommt neue Impulse aus den USA. Die Strafverfolgungsbehörden haben drei führende Fiat Manager (die für die Muttergesellschaft Stellantis und für die Herstellerin FCA Italy S.p.A. tätig waren) wegen der Verschwörung zum Betrug angeklagt (Link zum Department of Justice). Sie sollen US-Behörden und Kunden durch falsche und irreführende Angaben über die Abgaswerte von mehr als 100.000 Fahrzeugen getäuscht haben. Konkret wirft ihnen die Anklage vor, die Abgasreinigungsfunktionen in den Diesel-Modellen des Jeep Grand Cherokee und Ram 1500 vorsätzlich so kalibriert zu haben, dass sie lediglich in den Testverfahren im Labor die Grenzwerte für die Stickoxid-(NOx)-Emissionen eingehalten haben, während der NOx-Ausstoß im realen Betrieb um ein Vielfaches höher war. Sie beabsichtigen demnach, die Regulierungsbehörden vorsätzlich in die Irre zu führen und den Anschein zu erwecken, dass die im Labor gemessenen Werte auch den tatsächlichen entsprechen. Die Angeklagten sollen sich der betrügerischen Dimension ihrer Tätigkeit und der Verstrickung in den Diesel-Abgasskandal dabei auch vollumfänglich bewusst gewesen sein. In einer zwischen den Angeklagten zirkulierten und vertraulichen E-Mail heißt es: „Es wird immer den unglücklichen Kunden geben, der das Pech hat, unsere Verlierer-Kalibrierung zu verwenden“. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt werden die Erkenntnisse aus den USA auch eine entscheidende Rolle im Wohnmobil Dieselskandal spielen: „Die Tatsache, dass die Manager von Fiat vom Standort im norditalienischen Cento aus tätig waren, legt die Vermutung nahe, dass die gleichen Personen mit den gleichen Methoden die gleichen Manipulationen an Fiat Ducato Motoren vorgenommen haben. Wir werden die Geschehnisse in den USA jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen. Die Erkenntnisse werden auch bei Klagen vor deutschen Gerichten im Fiat Ducato Abgasskandal eine entscheidende Rolle spielen“. Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
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Hier erfahren Sie mehr zum Fiat Abgasskandal in den USA.

Das Landgericht (LG) Koblenz hat im Wohnmobil Abgasskandal ein Versäumnisurteil zugunsten des Klägers gesprochen (Az. 12 O 316/20). Das Urteil zu einer Klage gegen Fiat auf Schadensersatz ist nicht rechtskräftig. Versäumnisurteile können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt werden, wenn eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint oder sich nicht schriftlich zu den Klagevorwürfen äußert. Entsprechend ist das Urteil ergangen, weil Fiat es versäumt hat sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen – die Verteidigung des Konzerns im Wohnmobil Dieselskandal steht offenbar auf wackeligen Beinen. Aber auch bei Versäumnisurteilen nimmt das Landgericht eine sogenannte Schlüssigkeitsprüfung vor. Es prüft ob die Vorwürfe der Abgasmanipulation schlüssig sind und den Vorwurf des Klägers begründen. Und dies war nach Ansicht des Landgerichts Oldenburg offensichtlich der Fall. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Jannis Staudt sind Versäumnisurteile nicht sehr aussagekräftig: „Es ist grundsätzlich als positiv zu bewerten, dass die Gerichte von der Schlüssigkeit der Vorwürfe gegen Fiat ausgehen. Trotzdem sind Versäumnisurteile von limitierter Aussagekraft und keine bahnbrechenden Klage-Erfolge, wie die Werbung mancher Anwälte suggeriert. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich die Oberlandesgerichte im Fiat Ducato Abgasskandal positionieren“, sagt der Jurist mit jahrelanger Erfahrung bei Diesel-Klagen.

Das Landgericht (LG) Freiburg hat die Klage eines Wohnmobil Eigentümers im Fiat Ducato Abgasskandal abgewiesen (Link zum Urteil). Der Kläger war Eigentümer eines Fahrzeugs der Marke Dethleffs Esprit T 7150 EB mit dem Fiat Ducato Motor MJ 150 Light. Die Klageabweisung hat das Gericht unter anderem damit begründet, dass im vorliegenden Fall keine Täuschung des KBA festgestellt werden konnte. Für Rechtsanwalt Jannis Staudt lassen sich aus dem Urteil keine grundsätzlichen Schlussfolgerungen für den Wohnmobil Abgasskandal ziehen, zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Außerdem hat sich das Landgericht Freiburg nach Auffassung des erfahrenen Juristen gegen BGH-Rechtsprechung gestellt: „Nach der Rechtsprechung des BGH im Abgasskandal kommt es maßgeblich darauf an, dass die zuständige Behörde – hier: das italienische MIT – getäuscht worden ist. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, dass keine Täuschung des deutschen KBA vorliegt. Auffällig ist an dem Urteil außerdem, dass die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei das falsche Unternehmen, nämlich den Fiat Mutterkonzern Stellantis verklagt hat, während die FCA Italy S.p.A. als Herstellerin des Fiat Ducatos die richtige Beklagte im Wohnmobil Abgasskandal ist. Mich überrascht es zudem, dass in der Klage offenbar nicht oder zu wenig zur sittenwidrigen Vorgehensweise der Fiat-Mitarbeiter vorgetragen wurde – solcher Vortrag ist nach der Rechtsprechung des BGH im Diesel-Abgasskandal essentiell“, so der erfahrene Jurist weiter. 

Der Wohnmobil Abgasskandal betrifft weitaus mehr Fahrzeuge als den Fiat Ducato. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat unter dem Code 13T den Rückruf des Iveco Daily angeordnet. In der Rückrufdatenbank der Behörde heißt es hierzu in der Begründung, dass „durch eine ungeeignete Software Störungen auftreten [können], durch die sich die Verringerung von Stickoxiden ggf. verschlechtert“. Als Abhilfemaßnahme wird dabei die „Aktualisierung des Datensatzes des Motorsteuergeräts“ genannt. Für Rechtsanwalt Jannis Staudt lässt die verklausulierte Sprache nur einen Rückschluss zu: „Bei dem Rückruf geht es eindeutig darum, dass eine illegale Abschalteinrichtung die Verringerung von Stickoxiden verschlechtert und die Abgaswerte im realen Betrieb die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Diese unzulässige Abschalteinrichtung soll im Rahmen des Rückrufs durch ein Software-Update aus der Motorsteuerungssoftware entfernt werden“, so der Jurist mit jahrelanger Erfahrung in Diesel-Klagen. „Dieser Vorwurf ist auch der Kern des Wohnmobil Abgasskandals“. Auch andere, vom Dieselskandal betroffene Hersteller wurden vom KBA dazu verpflichtet, die illegalen Abschalteinrichtungen durch ein Software-Update zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft Fiat und den Schwesterkonzernen Iveco und CNH Industrial vor, in seinen Fahrzeugen (insbesondere dem Fiat Ducato) illegale Abschalteinrichtungen verwendet und damit die Zulassungsbehörden und tausende Kunden getäuscht zu haben. Im Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume beider Konzerne in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht. Bislang liegen noch keine Erkenntnisse vor, ob und wann auch Rückrufe für Fiat Ducato Wohnmobile im Abgasskandal folgen werden.

Im Wohnmobil Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nähere Angaben zu den in Verdacht stehenden Motoren veröffentlicht. Demnach sollen folgende Fiat Ducato Motoren der Euro 5 und Euro 6 Norm von den illegalen Manipulationen betroffen sein: 110 Mulitjet F1AE3481G, 115 Multijet 250A1000, 150 Multijet F1AE3481D und 180 Multijet F1CE3481E.

‍Hier finden Sie weitere Informationen zu betroffenen Fahrzeugen.

Im Wohnmobil Dieselskandal haben die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf Fiat erhöht. Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen den Fiat-Konzern wegen hunderttausendfachem Abgasbetrug, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Geschäftsräume des Konzerns in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsucht, wie unter anderem der Focus berichtet. Auch die Geschäftsräume der Schwester-Unternehmen CNH Industrial und Iveco waren von den Durchsuchungen betroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft Fiat vor, in Diesel-Fahrzeugen aller Marken illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben welche dafür sorgen, dass das Fahrzeug lediglich auf dem Prüfstand im Labor die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhält. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist Fiat somit tief in den Diesel-Abgasskandal verstrickt. Betroffen seien vor allem Fahrzeuge der Modelljahre 2014-2019 mit der Euro 5 und Euro 6 Norm. Vor allem zahlreiche Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis sollen von den Abgasmanipulationen betroffen sein. Die Polizei Hessen startete vor diesem Hintergrund auch einen Zeugenaufruf mit der Bitte, dass sich Eigentümer betroffener Wohnmobile bei der Polizei melden sollen (Link zur Seite der Polizei Hessen). Für Rechtsanwalt Jannis Staudt zeigen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen deutlich, dass die Vorwürfe gegen Fiat im Wohnmobil Abgasskandal fundiert sind: „Solche Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft entstehen nicht einfach aus einer Laune heraus, sondern beruhen auf gefestigten Erkenntnissen. Diese Erkenntnisse werden bei Klagen im Fiat Ducato Dieselskandal noch eine entscheidende Rolle spielen“, so der erfahrene Jurist.

Die Thematik um Abgasmanipulationen bei Fiat endet in den Vereinigten Staaten mit einem Vergleich: mit den US-Behörden hat sich der Konzern geeinigt, den FiatAbgasskandal gegen Zahlung eines hohen Millionenbetrags beizulegen (Link zum US Justizministerium, Link zu Reuters). Die Environmental Protection Agency (EPA) hatte Fiat vorgeworfen, in mehr als 100.000 Diesel-Fahrzeugen der Modelle Jeep Grand Cherokee und Ram 1500 nicht offengelegte Softwarefunktionen und Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Die nicht offengelegten Softwarefunktionen und Abschalteinrichtungen bewirken, dass die Abgasreinigungssysteme der Fahrzeuge unter normalen Fahrbedingungen weniger effektiv arbeiten als bei Abgastests im Labor, was letztlich zu einem erhöhten Ausstoß von schädlichen Luftschadstoffen im realen Straßenbetrieb führt. Genau die gleichen Vorwürfe stehen in Europa im Fiat Ducato Abgasskandal im Raum. Die Gesamtsumme des Vergleichs beläuft sich auf über 800 Million Dollar. Fiat wurde unter anderem verpflichtet, die Eigentümer betroffener Diesel-Fahrzeuge mit einer Einmalzahlung in Höhe von 2.500 – 4.500 Dollar schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Rechtsanwalt Jannis Staudt kommentiert diesen Vergleich folgendermaßen: „Die Tatsache, dass Fiat einen so hohen Millionenbetrag als Strafe akzeptiert, lässt sich nur als Schuldeingeständnis werten. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Fiat-Konzern Abgasmanipulationen ein bewährtes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte waren. Auch deutsche Gerichte werden den Fiat Ducato Abgasskandal im Lichte dieser Einigung betrachten müssen“, so der erfahrene Jurist.
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Hier erfahren Sie mehr zum Fiat Abgasskandal in den USA.

Der Fiat Ducato Abgasskandal beschäftigt nun auch die Institutionen der EU: wegen der illegalen Abgasmanipulationen bei Fiat, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Nichteinhaltung der Typgenehmigungsvorschriften eingeleitet (Link zur EU Kommission). Konkret wirft die Kommission Italien vor, unzureichend auf den Vorwurf der Täuschung der Typgenehmigungsbehörde durch Fiat reagiert zu haben. Nach EU-Recht müssen die nationalen Behörden bei illegalen Abgasmanipulationen Abhilfemaßnahmen (wie z.B. Rückrufe) vornehmen und wirksame und abschreckende Sanktionen verhängen. Die Maßnahmen der Kommission beruhen auf Erkenntnissen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), wonach der Schadstoffausstoß von Fiat Ducato Motoren ein Vielfaches über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Das Bundesverkehrsministerium hatte die EU-Kommission über diese Erkenntnisse informiert. „Ob sich aus dem Vertragsverletzungsverfahren irgendwelche Erkenntnisse für den Wohnmobil Dieselskandal ableiten lassen, wird sich erst noch zeigen. Es ist leider zu befürchten, dass die Maßnahmen der EU im Getriebe der Bürokratie zerrieben werden“, so Rechtsanwalt Jannis Staudt.

Im Fiat Ducato Dieselskandal verschärft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber Italien den Ton: in einem Interview verlangt der Minister, dass Italien bestimmte Fahrzeuge aus dem Fiat Konzern wegen illegaler Abgasmanipulationen zurückruft (Link zum Welt Artikel). Im Wortlaut sagte der Minister: „Die italienischen Behörden wissen seit mehreren Monaten von uns, dass Fiat nach Auffassung unserer Fachleute illegale Abschalteinrichtungen verwendet. Fiat hat sich bisher verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken.“ Nach seiner Auffassung müsse die EU-Kommission nun dafür sorgen, „dass für die Fiat-Fahrzeuge ein Rückruf organisiert wird“.

Fiat hat einen Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kurzfristig abgesagt und in einem Schreiben mitgeteilt, dass allein die italienische Typgenehmigungsbehörde für die Frage verantwortlich sei, ob Fiat-Fahrzeuge europarechtlichen Vorschriften entsprechen (Link zum Handelsblatt). Das Bundesverkehrsministerium hatte eine Untersuchungskommission eingesetzt, um den Vorwurf der illegalen Abgasmanipulation bei allen Herstellern zu untersuchen. Zuvor hatte bereits das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auffällig hohe Abgaswerte insbesondere in Fiat Ducato Motoren gemessen, die auf eine Verstrickung in den Diesel-Abgasskandal hindeuten. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist „dieses unkooperative Verhalten von Fiat völlig unverständlich“, kritisierte Dobrindt. „Hier stehen konkrete Vorwürfe im Raum. Es wäre angemessen, wenn Fiat gegenüber der Untersuchungskommission dazu Stellung nehmen würde“, so der Minister.

In einem vertraulichen Schreiben informiert das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Bundesverkehrsministerium (BMVI) über Auffälligkeiten in Fiat Ducato Motoren. Konkret berichtet das KBA, dass die Abgasrückführung in den betreffenden Motoren nach einer definierten Zeit von 22 Minuten auf nahezu Null heruntergefahren und die Regeneration des NOx Speicherkatalysators nach einer bestimmten Anzahl von Zyklen eingestellt werde. Nach Auffassung des KBA stellen solche Maßnahmen „unerlaubte Abschalteinrichtungen nach Verordnung (EG) 715/2007“ dar, auch weil technisch nicht begründbar sei, „warum nach so geringer Zeitdauer und nur wenigen Regenerationszyklen des NOx Speicherkatalysators unter ansonsten normalen Betriebsbedingungen der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall notwendig wäre“. Damit sei ein „hinreichender Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung erbracht“.