Wohnmobil Diesel-Skandal: der aktuelle Stand der Rechtsprechung

Veröffentlicht am 
30.8.2021
Wohnmobil

Im Wohnmobil Diesel-Skandal haben erste Gerichte Urteile gefällt. Einige haben die Klagen abgewiesen, andere den Verbrauchern Schadensersatz zugesprochen. In beiden Fällen sind die Urteile allerdings noch nichtrechtskräftig – und sollten in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden.

Zahlreiche Landgerichte sprechen Versäumnisurteile

Unter anderem haben die Landgerichte Koblenz (Aktenzeichen 12 O 316/20), Stade (2 O 12/21, 2 O 33/21, 2 O 15/21, 7 O 103/21), Gera (7 O 103/21) und Nürnberg-Fürth (19 O 737/21) Versäumnisurteile gegen Fiat erlassen und dem Kläger Schadensersatz zugesprochen. Versäumnisurteile können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt werden, wenn der Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint bzw. sich nicht schriftlich zu den Klagevorwürfen äußert – wie Fiat in den genannten Fällen. Es ist hier davon auszugehen, dass der Konzern seine Verteidigung noch nicht sortiert hat und von der Klagewelle schlicht überfordert ist. Da bei Versäumnisurteilen der Vortrag der Klagepartei schlicht als wahr unterstellt wird, liegt die Hürde für ein erfolgreiches Urteil hier deutlich niedriger als in einem „normalen“ Verfahren, in dem sich die Beklagte gegen die Klage verteidigt. Dementsprechend sind die bislang ergangenen Versäumnisurteile im Wohnmobil-Diesel-Skandal – anders als die Werbung mancher Anwälte suggeriert – nicht als bahnbrechende Erfolge einzustufen. Die Urteile haben dennoch Signalwirkung. Denn auch bei Versäumnisurteilen prüft das Gericht, ob die Klage grundsätzlich geeignet ist, den Anspruch der Klagepartei zu stützen (sogenannte „Schlüssigkeit“). Dies war aus Sicht mehrerer Landgerichte der Fall. Die Manipulationsvorwürfe, die durch zahlreiche behördliche Unterlagen belegt sind, berechtigen getäuschte Wohnmobil-Käufer somit zum Schadensersatz. Auch in Fällen, in denen sich Fiat gegen die Klagen verteidigt, kann der Konzern die Vorwürfe angesichts der erdrückenden Beweislage bislang nicht fundiert entkräften.

Im Wohnmobil-Diesel-Skandal hat es auch bereits klageabweisende Urteile gegeben, wie beispielsweise jenes des Landgericht Freiburg mit dem Aktenzeichen14 O 333/20. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Kläger (Eigentümer eines Dethleffs Esprit T 7150 EB) nicht substantiiert darlegen können, dass er einen Schadensersatzanspruch gegen Stellantis, die Muttergesellschaft von Fiat, habe. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren bei einer direkten Klage gegen Fiat anders ausgegangen wäre. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe läuft bereits. Die Argumentationsweise des Landgerichts ist hier vergleichbar mit frühen Klagen gegen Volkswagen; auch im VW-Diesel-Skandal wurden Klagen zu Beginn oftmals mit mangelhaften Begründungen abgewiesen und erst von Oberlandesgerichten bzw. dem Bundesgerichtshof Schadensersatz zugesprochen.

Es kommt auch auf den Anwalt an

Sowohl die klagestattgebenden als auch die klageabweisenden Urteile sollten in ihrer Bedeutung nicht überbewertet werden. Einerseits haben Richter dank der richterlichen Unabhängigkeit einen weiten Interpretationsspielraum und können die Dinge – auch aller guten Argumente zum Trotz – anders beurteilen als die Klägerinnen und Kläger. Andererseits dauert es bei Massenschadensfällen wie dem Wohnmobil-Diesel-Skandal immer eine Weile, bis sich eine klare Linie der Rechtsprechung herausbildet. Echte Signalwirkung geht erst von Urteilen der Oberlandesgerichte aus, die schlicht noch nicht über den Wohnmobil Diesel-Skandal entschieden haben. Zu guter Letzt hängt der Erfolg einer Klage natürlich auch nicht unerheblich von der Kompetenz der vertretenden Rechtsanwälte ab. Hier ist, speziell im Diesel-Skandal, leider nicht selten zu beobachten, dass unerfahrene oder fachfremde Kanzleien ihre Mandanten mangelhaft beraten und vertreten.

Beweislage gegen Fiat erdrückend

Angesichts der erdrückenden Beweislage gegen Fiat dürfte es lediglich eine Frage der Zeit sein, bis die Rechtsprechung vollständig zugunsten der klagenden Verbraucher kippt. Insbesondere die Aussage des Kraftfahrt-Bundesamts, wonach die erhöhten Abgaswerte im Straßenbetrieb in Fiat Ducato Wohnmobilen „aufgrund von Unzulässigkeiten“ zustande kommen, stellt Fiat vor die allergrößten Probleme – denn wenn eine deutsche Behörde von der Illegalität der Abschalteinrichtungen ausgeht, dann dürfte die Justiz hier bald folgen. Darüber hinaus belasten auch die Erkenntnisse aus den USA den Autobauer schwer. In den bisher zu beobachtenden Verfahren konnte Fiat den Manipulationsvorwürfen nichts entgegensetzen – der Konzern geht auf viele Punkte schlichtweg nicht ein und versucht offenbar, sich „wegzuducken“.

Diesel-Verfahren überlasten Justiz

Derweil ist auch nicht zu leugnen, dass die Justiz seit mehreren Jahren von den vielen Diesel-Verfahren schlicht überlastet ist und die Qualität der landgerichtlichen Entscheidungen hierunter leidet, weil eine fundierte Auseinandersetzung mit den entstehenden Rechtsfragen aus Kapazitätsgründen nicht immer möglich ist. Seit Bekanntwerden der illegalen Abgasmanipulationen bei Volkswagen und Beginn des Diesel-Skandals im Jahr 2015, türmen sich vor deutschen Gerichten die Klagen von Verbrauchern und die Justiz kommt diesem Ansturm nur sehr schwerfällig hinterher. Hier kommen die Defizite bei der Digitalisierung der Justiz und des deutschen Prozessrechts besonders deutlich zum Vorschein. Während die allermeisten Branchen beispielsweise ihren Schriftverkehr voll digitalisiert haben, versendet die Justiz nach wie vor Großteils Schreiben und Schriftsätze in mehrfacher Ausfertigung in gedruckter Form per Post. Und entsprechend verlangsamt sich allein dadurch die Abarbeitung solcher Verfahren – Papierberge statt PDF. Auch das deutsche Zivilprozessrecht ist der Klagewelle nicht gewachsen. Denn auch in „Massenfällen“ sind Gerichte verpflichtet, sich jedes Falls einzeln anzunehmen – auch wenn sich die vielen tausenden gleichgelagerten Fälle gut zusammenfassen und einheitlich entscheiden ließen. Auch gerichtlicheGutachten zu einem bestimmten Fahrzeugtyp gelten grundsätzlich nur für einbestimmtes Verfahren und können nicht ohne Weiteres auch anderen Klägern zugutekommen.

Wirtschaftslobby lähmt effektiven Verbraucherschutz

Die im Jahr 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage sollte diesem Problem abhelfen, ist jedoch aufgrund von Unternehmensinteressen stark verwässert worden. Dementsprechend gibt es in Deutschland immer noch kein wirksames Instrument zur Bündelung massenhafter Schadensfälle. Wenn es darum geht, wirksame Sanktionierungs- und Abschreckungsmaßnahmen für Unternehmen einzuführen, beschwören Wirtschaftsvertreter die Gespenster einer vermeintlichen sogenannten „Klageindustrie“ und warnen vor „amerikanischenVerhältnissen“ – dabei gäbe es überhaupt nichts zu klagen, wenn sich Unternehmen an Recht und Gesetz halten würden. Auch bei Betrachtung der Musterfeststellungsklage drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik zwar offene Ohren für die Wünsche der Wirtschaft hat, Verbraucherinteressen jedoch kein nennenswertes Gewicht haben.

ts

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