Casino & Sportwetten Klage: Ablauf, Vergleiche & Dauer

Veröffentlicht am 
24.1.2023
Online-Casinos

Glücksspiel im Internet war in Deutschland über Jahre hinweg - und teilweise auch noch bis heute - illegal. Nach den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages a.F. war das Anbieten von Online Casino Spielen inkl. Poker im Internet nämlich grundsätzlich verboten, während Online Sportwetten lizenzpflichtig waren. Kein Casino konnte damit vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 eine gültige Lizenz besitzen. Für Sportwetten haben die Anbieter erst ab Oktober 2020 Lizenzen erhalten. Somit haben Kunde und Casino einen Vertrag über eine illegale Dienstleistung abgeschlossen - und ein solcher Vertrag ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nichtig, d.h. unwirksam. Darauf folgt die Pflicht das Erlangte herauszugeben, mit anderen Worten also die Verluste zurückzuzahlen. Diese Auffassung wird von fast allen deutschen Gerichten auch so gesehen - die aktuelle Rechtsprechung könnte für Casino, aber auch für Sportwetten Kunden nicht besser sein.

Viele Menschen halten sich mit einem Vorgehen oft noch zurück, auch weil der Ablauf und die Details der Rückforderung vielen unbekannt sind. Wie läuft also so ein Vorgehen ab? Muss man wirklich gerichtlich gegen das Casino vorgehen oder erreicht man auch auf außergerichtlichem Weg etwas? Welchen Aufwand hat man als Kunde und vor allem: wie lange dauert es, bis man am Ende sein Geld bekommt? In diesem Artikel erhalten Sie die Antworten. Wenn danach noch Fragen offen bleiben, stehen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung gerne zur Verfügung.

  1. Rückforderung ohne Anwalt?
  2. Zivilrecht, nicht Strafrecht
  3. Gibt es eine Sammelklage?
  4. Kann man mit einem Vergleich rechnen?
  5. Wie ist der Ablauf?
  6. Muss man vor Gericht?
  7. Bleibt man anonym? Wer erfährt davon?
  8. Wie lange dauert das Verfahren?
  9. Mit welchem Aufwand muss ich rechnen?
Wer wir sind

Ihre Ansprechpartner

Rückforderung ohne Anwalt?

Es gehört zum guten Ton im Zivilprozess, dass man vor Klageeinreichung der Gegenseite die Gelegenheit gibt die Sache außergerichtlich zu regeln. Entsprechend hat auch unsere Kanzlei in den Anfangsmonaten 2021 die Anbieter angeschrieben und einen solchen außergerichtlichen Vergleich vorgeschlagen. Dies war in 95% der Fälle erfolglos, nur sehr vereinzelt sind die Betreiber der Casinos darauf eingegangen. Seit nunmehr 1,5 Jahren ist das außergerichtliche Schreiben in allen Fällen erfolglos. Auch berichten uns immer wieder Mandanten, dass sie die Betreiber selbst angeschrieben und auch auf diesem Wege nichts erreicht haben. Für eine erfolgreiche Rückforderung ist also ein Vorgehen mit Anwalt und die Einreichung einer Klage unbedingt erforderlich.

Auch Marketingdienstleister, welche teilweise als Verbrauchervereine auftreten, beauftragen letztlich einen Anwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche. Diese veranschlagen auch teilweise eine höhere Beteiligungsquote, wenn das außergerichtliche Schreiben erfolglos bleiben sollte - was ja bekanntlich immer der Fall ist. Auch beim Verkauf des Anspruchs umgeht man wohl nicht den Gang vor Gericht. Man muss in diesen Fällen dann oftmals noch in "eigener" Sache als Zeuge aussagen - und dem Unternehmen dabei behilflich sein, mehr als 90% der Forderung einzustreichen.

Die Betreiber lassen sich natürlich nicht gerne verklagen und wollen den Kunden die Rückforderung maximal erschweren. Daher ist die Schwelle der Klage bewusst so konstruiert und die Betreiber ohne eingereichte Klage auch nicht gesprächsbereit. Viele Menschen hatten oft nichts mit einem Rechtsanwalt oder einem Gericht zu tun und haben daher oft ein mulmiges Gefühl, wenn etwas über den Rechtsweg läuft. Allerdings gibt es ohne diesen "offiziellen" Weg keine Chance auf Rückerstattung. Das Wesen und der Ablauf der Klage haben dabei nicht das Geringste mit dem Bild zu tun, welches manche Leute vielleicht aus US-amerikanischen Anwaltsserien im Kopf haben. Vor Gericht wird man nicht mit unangenehmen Fragen "gegrillt", da ist kein Staatsanwalt, der einen in die Pfanne hauen will und auch eine potentielle strafrechtliche Vergangenheit spielt keinerlei Rolle: bei einer Rückforderung handelt es sich nämlich um ein Zivilverfahren und nicht um ein Strafverfahren.

Zivilrecht, nicht Strafrecht

In einem Strafverfahren wird man von der Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat angeklagt und muss sich vor Gericht dieser Anklage stellen. In einem Zivilverfahren fordert eine private Partei, z.B. ein Verbraucher, etwas von einer anderen privaten Partei, also z.B. einem Unternehmen oder einem anderen Verbraucher. Während es im Strafverfahren um die Schuld, bzw. Strafbarkeit geht, geht es im Zivilprozess in der Regel ums Geld.

Ein Zivilverfahren ist meistens eine Sache zwischen drei Parteien: dem Kläger, der Beklagten und dem Gericht. Da ist kein Staatsanwalt, der einen wegen etwas beschuldigt. Der Großteil des Zivilverfahrens findet schriftlich statt, gerade in der Anfangszeit wechseln die Anwälte der jeweiligen Seiten teilweise zahlreiche Schriftsätze. Wenn das schriftliche Verfahren beendet ist, terminiert das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung, um beide Parteien anzuhören. Diese Verhandlung ist - wie die allermeisten anderen Verhandlungen auch - öffentlich, d.h. jedermann hat Zutritt zum Gerichtssaal. Die Namen der Parteien sind dabei höchstens auf dem Sitzungsaushang, aber keinesfalls in online abrufbaren Quellen verfügbar. Wie auch im Strafprozess, gilt im Zivilverfahren für die Zeugen die Wahrheitspflicht. Nach der mündlichen Verhandlung spricht das Gericht ein Urteil, vorausgesetzt die Parteien haben sich bis dahin nicht auf einen Vergleich geeinigt.

Es besteht nicht die Gefahr, dass am Ende eines Zivilverfahrens etwas im "Führungszeugnis" auftaucht.

Gibt es eine Sammelklage?

Eine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild kennt das deutsche Rechtssystem nicht. Dabei würde die Bündelung vieler gleichgelagerter Fälle natürlich Sinn machen: so würden die Gerichte entlastet und damit die Qualität der Rechtsprechung erhöht. Außerdem hätte eine Sammelklage eine hohe Abschreckungswirkung und würde Unternehmen besser zu rechtstreuem Verhalten erziehen.  Vorstöße das Gesetz dahingehend zu reformieren, sind bislang immer an Unternehmensinteressen gescheitert. Daher muss jedes Verfahren einzeln geführt werden, eine Sammelklage wird es bei Online Casino und Sportwetten Klagen also nicht geben. Ebenso lassen sich Ansprüche gegen verschiedene Online Casino Betreiber nicht zusammenfassen.

Kann man mit einem Vergleich rechnen?

In zahlreichen Fällen vergleichen sich die Casinos - allerdings erst nach Einreichung der Klage. Hierdurch können die Betreiber einerseits Geld sparen, andererseits negative Pressemitteilungen vermeiden. Das Verhalten der unterschiedlichen Anbieter ist bei Vergleichen ist allerdings sehr unterschiedlich und auch teilweise beim einzelnen Anbieter uneinheitlich. Das heißt, dass man in einem Fall ein schnelles (6-9 Monate) Vergleichsangebot bekommt, während man in einem exakt gleich gelagerten Fall fast über die volle Distanz von 10-12 Monaten gehen muss. Auch in dieser Hinsicht wollen es die Casino Betreiber den Klägern nicht zu einfach machen: durch hartes Verhandeln, eine lange Verfahrensdauer und das immer über den Verfahren schwebende Problem der Vollstreckung, sollen die Vergleichsquoten weiter gesenkt werden. Angaben zu Details - also zu Vergleichshöhen der jeweiligen Casinos - dürfen wir aufgrund von Verschwiegenheitspflichten nicht machen. Was jeweils rauszuholen ist hängt auch stark davon ab, wie weit man beim jeweiligen Casino beim Thema Vollstreckung ist - entsprechend kann man bei einem Anbieter härter verhandeln, bei einem anderen aber lieber rausholen was geht.

Jetzt Ansprüche prüfen und Geld zurück fordern!

Unser erfahrenes Team berät Sie umfassend zu Ihren Rechten – professionell, diskret und kostenlos. Sie müssen mit keinerlei versteckten oder unerwarteten Kosten rechnen.

Wie läuft ein Verfahren ab?

Das Vorgehen lässt sich in folgende Abschnitte einteilen:

  1. Anforderung Datenauskunft

Im ersten Schritt muss der Kunde die Datenauskunft beim Casino per Mail anfordern. Bankauszüge reichen nicht aus. Hierfür stellen wir eine Textvorlage und die E-Mail Adresse des Casinos zur Verfügung. Die Casinos sind nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, diese Daten zur Verfügung stellen und kommen dieser Pflicht in aller Regel auch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen auch nach.

  1. Entscheidung über Finanzierung

Nach Erhalt der Datenauskunft wird diese zunächst von uns ausgewertet und der einklagbare Betrag errechnet. Wir werden nur dann zur Klage raten, wenn diese auch wirklich aussichtsreich ist und Sie am Ende auch Ihr Geld bekommen. Dank unserer Erfahrung aus weit über 1.000 Beratungen und einer 100% Erfolgsquote vor Gericht wissen wir sehr gut was möglich ist und was nicht. Eventuell kann es also sein, dass Abwarten das Ratsamste ist. Auf Grundlage unserer Beratung entscheiden Sie, ob Sie ein Verfahren selbst oder mit einem Prozessfinanzierer finanzieren möchten. Bei der Selbstzahlung können wir die Klage in der Regel innerhalb weniger Tage einreichen. Die Prüfung und Freigabe durch den Prozessfinanzierer beansprucht in der Regel nie mehr als 2 Wochen.

  1. Einreichung der Klage

Die Klage wird am Landgericht an Ihrem Wohnort eingereicht. Nach Einreichung der Klage wird diese vom Gericht an das Casino zugestellt. Weil diese Klagen im Ausland zugestellt werden müssen (Malta oder Gibraltar), kann sich die Zustellung über mehrere Monate ziehen und in dieser Zeit passiert in dem Verfahren nichts. Standardmäßig beantragen dann die Anwälte der Gegenseite noch eine Fristverlängerung, welcher in aller Regel auch stattgegeben wird. Anschließend tauschen wir und die Betreiber Anwälte noch einige Schriftsätze und wenn das schriftliche Verfahren beendet ist, terminiert das Gericht einen Termin für eine mündliche Gerichtsverhandlung, meistens mehrere Monate im Voraus.

  1. Beendigung des Verfahrens

Eine Klage wird entweder durch Vergleich oder durch Urteil beendet. Im Erfolgsfall muss man in wenigen Einzelfällen davon ausgehen, dass das Casino Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, das Verfahren also in die nächste Instanz muss. Im Anbetracht der sehr eindeutigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dürfte dies für die Casinos eine immer seltenere Option sein. Bei Sportwetten Klagen passiert es allerdings noch recht oft, dass die Casinos gegen die erste Entscheidung vorgehen.

In 3 einfachen Schritten zum Erfolg

1. Wir prüfen Ihren Anspruch
2. Wir setzen Ihren Anspruch durch
3. Sie erhalten Ihr Geld

Muss man vor Gericht?

Das hängt davon ab, ob das Gericht das persönliche Erscheinen anordnet oder nicht. Dies ist meistens der Fall, allerdings auch nicht immer. Wenn das persönliche Erscheinen angeordnet wird, muss man auch anwesend sein. Der Termin dauert in aller Regel nicht länger als 30 Minuten. Man kann sich die mündliche Verhandlung  bestenfalls wie ein Gespräch mit dem Gericht vorstellen. Man bekommt vom Gericht dabei verschiedene Fragen gestellt, wie z.B. ob mann wusste, dass Glücksspiel im Internet illegal ist, wann und wie man davon erfahren hat, wo man sich beim Spielen hauptsächlich aufgehalten hat, etc. Sie werden vor dem Termin natürlich ausführlich von uns vorbereitet und auch von einem Anwalt begleitet. Auch im Zivilprozess gilt übrigens die Wahrheitspflicht und Richter haben oft ein gutes Gespür für auswendig gelernte Aussagen. Am besten ist es immer, wenn Mandanten frei aus ihrer Erinnerung heraus erzählen. Auf die Fragen der gegnerischen Anwälte müssen Sie nicht antworten und hiervon raten wir auch ab. Circa 4 Wochen nach der mündlichen Verhandlung spricht das Gericht das Urteil - sofern das Verfahren vorher nicht verglichen wird.

Bleibt man anonym? Wer erfährt davon?

In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich, d.h. jeder könnte den Gerichtssaal betreten und sich die Verhandlung anschauen. In der Regel sind in den Gerichtssälen aber keine oder nur sehr wenige Zuschauer, insbesondere bei nicht so "spannenden" Fällen. Details zum Verfahren sind aber nicht öffentlich zugänglich, d.h. über eine Internet-Recherche wird niemand herausfinden können, ob jemand jemand anderen verklagt hat.

Grundsätzlich läuft der gesamte Schriftverkehr über uns, es kann aber vereinzelt vorkommen, dass man 1 bis max. 2 Schreiben vom Gericht erhält.

Wie lange dauert das Verfahren?

Die genaue Dauer des Verfahrens hängt von der Auslastung des Gerichts und der Vergleichsbereitschaft des Betreibers ab. Realistisch muss man aber damit rechnen, dass das Geld nach erfolgreicher Klage nach 10-14 Monaten auf dem Konto ist. Nach Einreichung der Klage liegt die Geschwindigkeit des Verfahrens nicht mehr in unserer Hand.

Mit welchem Aufwand muss man rechnen?

Der größte Aufwand für den Kläger ist das Beschaffen der Datenauskunft. Anschließend ist das Vorgehen mit keinerlei Aufwand verbunden. Unsere Kanzlei übernimmt alle weiteren Verfahrensschritte und die gesamte Kommunikation mit dem Gericht und der Gegenseite.

Video

ts

Zur kostenlosen Erstberatung

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

*Pflichtfeld

Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Das hat nicht geklappt. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben, oder melden Sie sich direkt bei uns.

Zur kostenlosen Erstberatung

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

*Pflichtfeld

Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Das hat nicht geklappt. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben, oder melden Sie sich direkt bei uns.