Hintergründe zur Prozessfinanzierung: Klagen ohne Risiko

Veröffentlicht am 
24.4.2024
Online-Casinos

Prozessfinanzierung bei Glücksspiel Rückforderungen: Klagen ohne Risiko

Eine Glücksspiel Rückforderung ist mit Kosten verbunden. Diese hängen von der Höhe des Verlusts ab und werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. In der Regel muss man für ein solches Verfahren also mit mehreren tausend Euro in Vorleistung gehen - Geld, welches man allerdings nach erfolgreicher Rückforderung wieder zurück erhält.

Trotz der sehr guten Aussichten bei vielen Anbietern, ist eine Glücksspiel Rückforderung aber nie ohne Risiko: Vollstreckung und Liquidation sind Szenarien, welche sich zwar bislang in den meisten Fällen noch nicht verwirklicht haben, aber trotzdem über den Verfahren schweben. Wer also jedes Risiko für sich ausschließen und/oder keinerlei Geld in die Hand nehmen will oder kann, der kann das Verfahren von einem Prozessfinanzierer finanzieren lassen.

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Inhalt

  1. Wie es funktioniert
  2. Wer sind die Finanzierer?
  3. Wer trifft die Entscheidungen?
  4. Achtung: Lockangebote
  5. Voraussetzungen
  6. Finanzierung oder Selbstzahlung?
  7. FAQ

Wie die Prozessfinanzierung funktioniert

Bei der Prozessfinanzierung trägt ein Investor die gesamten Kosten der Klage für Sie. Dabei handelt es sich nicht um unsere Kanzlei, sondern um externe Unternehmen. Es ist nicht erforderlich, dass Sie sich selbstständig um einen Finanzierer kümmern. Der Investor übernimmt also alle Kosten, welche bei einer Klage entstehen. Das bedeutet: er bezahlt das Anwaltshonorar, die Gerichtskosten und - wenn die Sache juristisch scheitern sollte - auch die Kosten der Gegenseite. Im Falle einer Niederlage bleibt also der Finanzierer auf den Kosten sitzen - und man selbst ist schlimmstenfalls bei null.

Im Erfolgsfall muss man dafür in der Regel 38% an den Prozessfinanzierer abgeben. Und zwar nur von jenem Geld, welches man tatsächlich zurückerhält. Sollte nach erfolgreicher Klage also kein Geld fließen, schuldet man auch dem Finanzierer nichts. Man hat bei einer Rückforderung mit Prozessfinanzierer also nichts zu verlieren.

Wer sind die Finanzierer?

Bei den Prozessfinanzierern handelt es sich um Unternehmen, welche die Chancen eines gerichtlichen Vorgehens bewerten und bei positiver Bewertung Gerichtsprozesse finanzieren. Da jedes Vorgehen vor Gericht mit Risiken und Unsicherheiten verbunden ist, können oder wollen Verbraucher oftmals kein eigenes Geld in die Hand nehmen - und verzichten daher oft auf Ihr (gutes) Recht. Die Prozessfinanzierung erleichtert Verbrauchern also die Rechtsdurchsetzung.

Während die Prozessfinanzierung im angelsächsischen Raum fest im Rechtssystem etabliert ist, ist die Finanzierung von Verbraucherklagen in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Erste deutsche und österreichische Unternehmen sind im Zuge der Durchsetzung von Fluggast-Rechten entstanden.

Wer trifft die Entscheidungen?

Auch wenn Sie eine Rückforderung von einem Prozessfinanzierer finanzieren lassen, handelt es sich um Ihren Anspruch und Ihr Verfahren - folglich treffen die Entscheidungen nur Sie. Ohne Ihr explizites Einverständnis wird also keine Klage eingereicht, kein Vergleich vereinbart und keine Klage zurückgenommen. Wir und der Finanzierer können Ihnen nur mit Rat zur Seite stehen. Das Gute für Sie ist: Sie und der Prozessfinanzierer haben das gleiche Interesse daran, dass letztlich möglichst viel aus dem Verfahren herausgeholt wird. Sie ziehen also am gleichen Strang.

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Achtung: Lockangebote & Unerfahrenheit

Manche Finanzierer werben teilweise damit, dass Sie lediglich 20% oder 30% Provision verlangen. Oftmals findet sich dann aber im Kleingedruckten, dass für ein außergerichtliches Schreiben weitere 18% veranschlagt werden. Außergerichtliche Forderungsschreiben sind aber völlig wirkungslos und so landet man auch bei vermeintlich billigeren Angeboten bei der üblichen Spanne (35-40%).

Im Rahmen der Glücksspiel Rückforderungen ist eine Vielzahl neuer Finanzierungsangebote entstanden. Oftmals fehlt diesen Unternehmen aber jegliche praktische Erfahrung mit dem Ablauf einer Zivilklage und den Details zu den einzelnen Sportwetten und Casino Anbietern. Dadurch werden teilweise auch eigentlich aussichtslose oder sehr schwierige Fälle finanziert, in welchen ein tatsächlicher finanzieller Erfolg zunächst nicht eintritt. Dann fehlt diesen Finanzierern oft der Mut, die finanzielle Fähigkeit und die Entschlossenheit ein Urteil auch wirklich zu vollstrecken. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man nach dem "billigsten" Angebot Ausschau hält.

Voraussetzungen der Prozessfinanzierer

Für die Prozessfinanzierung ist - ebenso wie für das gesamte Verfahren übrigens - unbedingte Voraussetzung, dass Sie geglaubt haben, dass das Angebot des Casinos oder Buchmachers legal war, Ihre Ansprüche nicht verjährt und die Verluste nicht in Schleswig-Holstein oder im Ausland angefallen sind, Sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und Ihr Wohnort in Deutschland ist.

Finanzierung oder Selbstzahlung?

Die Beteiligungsquote der Finanzierer ist natürlich ein "dicker Brocken": deswegen denken einige Mandanten darüber nach das Verfahren selbst zu bezahlen. Wenn schon ein Finanzierer mit solchen Fällen Geld verdient, dann spricht doch auch nichts dagegen als Privatperson in die Rückforderung zu investieren, oder? Der Charme an diesem Vorgehen ist, dass man im Erfolgsfall nicht nur das gesamte Geld zurückerhält, sondern auch alle Kosten erstattet werden. Man hat dann nicht nur den ganzen Kuchen bekommen, sondern bekommt auch das gesamte Geld, mit welchem man in Vorleistung gegangen, wieder zurück - Jackpot.

In all jenen Fällen, in welchen (bei seriösen Finanzierern) eine Prozessfinanzierung möglich ist, spricht auch nichts gegen die Selbstzahlung. In Fällen allerdings, in welchen keine Prozessfinanzierung angeboten wird, sollte man allerdings auch von einer Selbstzahlung absehen. Zu groß ist in diesem Fall das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Aber auch in den "guten" Fällen sollte man sich bewusst sein, dass es sich beim Gegner um ein Casino handelt, welches auch gerne mal unterhalb der Legalitätsgrenze arbeitet und auch einer skrupellosen Sicherstellung des eigenen Geldes nicht abgeneigt sein dürfte. Der juristische Erfolg einer Klage wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Aber ob und inwiefern Buchmacher und Casinos sich anderweitig den Klagen entziehen, weiß niemand.

Wer also ohne Kopfschmerzen und ohne eigenes Investment seine Rückforderung starten will, sollte den Weg mit Prozessfinanzierer einschlagen. So hat man auch im Falle des Scheiterns einen sehr finanzstarken Partner an der Seite, wenn es am Ende doch in die Vollstreckung gehen sollte.

FAQ

Ist die Beteiligungsquote verhandelbar?

Nein. Auch bei 6- oder 7-stelligen Verlusten wird eine Senkung der Beteiligungsquote abgelehnt. Die Finanzierer argumentieren, dass bei höheren Streitwerten ja auch die Kosten und somit die Risiken höher sind.

Übernimmt ein Finanzierer Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt?

In der Regel zahlen Finanzierer Verfahren ab der Berufung nicht. Der Hintergrund ist, dass die Auswahlkriterien für Kanzleien oftmals streng sind und entsprechend der Verfahrensführung in erster Instanz nicht immer getraut werden kann.

ts

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