Online Casino Klage: alles ganz einfach?

Veröffentlicht am 
5.12.2022
Online-Casinos

Rückforderung ganz ohne Risiko?

Inzwischen scheint es zu Online Casino und Sportwetten Rückforderungen keinerlei schlechte Schlagzeilen mehr zu geben - für die klagenden Kunden jedenfalls. Die Rechtsprechung könnte kaum besser sein, ein positives Urteil folgt dem nächsten, die Zahlungsmoral der Anbieter scheint zu stimmen und auch Prozessfinanzierungen sind möglich. Auch unsere Kanzlei erlebt tagtäglich, dass die Sache mit den Rückforderungen sehr gut funktioniert. Wir beenden täglich Verfahren und zahlen Geld an unsere Mandanten aus - bislang alles problem- und reibungslos. Was sollte einer Klage also im Wege stehen? 

Leider ist nicht alles so rosarot wie es den Anschein hat. Die Rückforderung von Spielverlusten kann aus unterschiedlichen Gründen riskant oder gar nicht erst möglich sein. Diese Gründe können entweder beim Casino oder Buchmacher vorliegen oder aber am Kunden selbst. In problematischen Fällen raten wir Mandanten entsprechend von einem Vorgehen ab. Als gute Faustregel über das Mögliche bei den Rückforderungen kann auch gelten, was über die Prozessfinanzierung möglich ist und was nicht - wird ein Vorgehen gegen ein Casino nicht finanziert, kann man von sehr hohen Risiken ausgehen.

Bei der Frage nach dem Möglichen ist auch wichtig zu verstehen, dass jeder Online Casino und Sportwetten Anbieter individuell zu betrachten ist, weil es sich immer um eigene Firmen, mit eigenen Strukturen und eigenen Strategien handelt. DAS Casino oder DEN Buchmacher gibt es nicht. Was bei dem einen gilt, gilt beim anderen nicht. Allen gemeinsam ist, dass es sich um undurchsichtige Unternehmen handelt, welche juristisch oftmals schwer zu fassen sind.

  1. Risiko: Sportwetten
  2. Risiko: Anbieter
  3. Persönliche Ausschlussgründe
  4. Nächste Schritte
  5. Video
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Risiko: Sportwetten

Die aktuelle Rechtsprechung bei Rückforderungen könnte nicht besser sein, wobei man hier aber zwischen Online Casinos und Sportwetten differenzieren muss. 15:0 Oberlandesgerichte in Deutschland haben sich bislang (Stand: November 2023) positiv in Online Casino Klagen geäußert, bei Sportwetten steht es vor den Oberlandesgerichten dagegen "nur" 2:1. Hieraus kann man schließen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechtsprechung bei Online Casinos noch grundlegend ändert und Klagen irgendwann nicht mehr erfolgreich sein werden. Bei Sportwetten dagegen könnte die Waage allerdings auch noch zugunsten der Wettanbieter fallen, bzw. zu einer sehr uneinheitlichen Rechtsprechung im Bundesgebiet führen. Das Risiko eine Sportwetten Klage zu verlieren ist also höher, zumal sich die Betreiber hier energischer verteidigen. Trotzdem werden Sportwetten Rückforderungen derzeit finanziert.

Risiko: Anbieter

Anbieter-spezifische Risiken bei Rückforderungen betreffen die Datenauskunft, die Zustellung der Klage, die Durchsetzung der Ansprüche und die Liquidation. Diese sind von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich stark ausgeprägt, sodass Klagen teilweise sehr, teilweise gar nicht erfolgsversprechend sind. Bei jenen Anbietern, wo diese Gründe eher abstrakt sind, ist eine Prozessfinanzierung möglich.

Datenauskunft

Es besteht das Risiko, dass ein Betreiber eine Datenauskunft nicht erteilt.

Bevor eine Rückforderung beginnen kann, muss der Kunde beim Casino eine Datenauskunft anfordern. Nur auf dieser Grundlage kann die Verlusthöhe und somit der Streitwert ermittelt werden. Die allermeisten Casinos stellen diese Daten auch ordnungsgemäß zur Verfügung - die drohenden finanziellen Konsequenzen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind schlicht zu schwerwiegend und die Anbieter derzeit mehr denn je unter der Lupe der Behörden.

Aber teilweise erhalten Spieler die angeforderten Übersichten nicht, was teilweise gar nicht, teilweise mit undurchsichtigen und oft auch falschen Behauptungen begründet wird. Zu letzteren gehören, dass der Kunde nicht in der Datenbank existiert, nach DSGVO nicht alle Daten herausgegeben müssen oder die Daten bereits zur Verfügung gestellt wurden. In solchen Fällen empfiehlt es sich zunächst hartnäckig zu bleiben und immer wieder nachzufragen. Bleibt dies erfolglos wäre eine Auskunftsklage eine mögliche Option um an die Daten zu gelangen - die Kosten hierfür müsste allerdings der Mandant übernehmen, Finanzierer bezahlen das in der Regel nicht. Im Falle einer Weigerung bleibt auch noch der Gang zur Datenschutzbehörde.

Zustellung der Klage

Es besteht das Risiko, dass die Klage nicht zugestellt werden kann.

Um ein Verfahren nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) offiziell beginnen zu können, muss die Klage gegen den Betreiber zunächst ordnungsgemäß zugestellt werden. Das heißt man muss sicherstellen, dass die Klage auch tatsächlich im Briefkasten landet und den Verantwortlichen zur Kenntnis kommt. So etwas mag trivial klingen, weil gerichtliche Zustellungen in Deutschland und in (weiten Teilen) der EU völlig unproblematisch sind. Die Casinos sind aber oft sehr undurchsichtige und teilweise unter der Kriminalitätsgrenze operierende Unternehmen und daher weiß man oft nicht mal genau, wer die Seite eines Casinos betreibt. Folglich sind Zustellungen an de facto unbekannte Unternehmen in Randgebiete des europäischen Rechts (Malta) oder in die Karibik (Curaçao) oft sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich. Und wenn eine Klage nicht zugestellt werden kann, kann das Verfahren auch nicht offiziell beginnen.

Durchsetzung der Ansprüche

Es besteht das Risiko, dass man am Ende sein Geld nicht bekommt.

Weigert sich ein Schuldner in Deutschland gerichtlich festgestellte Ansprüche zu bezahlen, muss er fürchten, dass sein Konto oder sein Vermögen gepfändet wird. Weigert sich ein Casino, also in der Regel eine Briefkastenfirma, eine gerichtlich festgestellte Schuld nicht auszuzahlen, ist die Sache mit der Vollstreckung nicht so einfach.

Natürlich wurden hier durch ein cleveres System an nicht-pfändbaren Konten Vorkehrungen getroffen, welche es schwierig bis unmöglich machen im Zweifel an das Geld zu kommen. Weigert sich ein Betreiber nach einem Gerichtsurteil zu bezahlen, müsste das Urteil also in einem Vollstreckungsverfahren auf Malta, bzw. im jeweiligen Staat durchgesetzt werden. Ein solches Verfahren ist langwierig, kostenintensiv und der Ausgang ungewiss, zumal z.B. Malta erst im Sommer 2023 ein Gesetz erlassen hat, wonach Ansprüche gegen Glücksspielbetreiber nicht mehr durchsetzbar sein sollen. Die dortigen Gerichte dürfen den Klägern derzeit also überhaupt nicht Recht geben. Aber auch wenn der EuGH das maltesische Gesetz dann irgendwann kippt, ist von maltesischen Gerichten nicht unbedingt ein rechtstreues Verhalten zu erwarten.

Viele Casinos, vor allem jene, welche ihre Zukunft auf dem deutschen Markt sehen, zahlen das geschuldete Geld aber bislang zuverlässig aus. Nicht zuletzt deswegen entscheiden sich die Prozessfinanzierer solche Klagen zu finanzieren. Trotzdem hängt das Problem der Vollstreckung auch über diesen Klagen.

Im Falle von einigen Casinos ist unsere Kanzlei beim Thema Vollstreckung in Deutschland bislang deutlich weiter, als dies noch vor ein paar Monaten der Fall war. Das bedeutet, dass wir uns in Einzelfällen das Geld auch wirklich holen können. Allerdings handelt es sich dabei um Anbieter, welche ohnehin eine gute Zahlungsmoral haben.

Das Risiko der Zustellung der Klage und der Durchsetzung der Ansprüche sind auch die wesentlichsten Gründe, welches Online Casino und Sportwetten Rückforderungen gegen Casinos auf Curaçao derzeit sehr unsicher machen.

Liquidation

Es besteht das Risiko, dass der Casino oder Sportwetten Betreiber liquidiert wird.

Bislang (Stand: November 2023) sind drei Online Casino und Sportwetten Betreibergesellschaften liquidiert worden. Um genau zu sein handelt es sich um Wunderino, Drückglück und Bet At Home. Das bedeutet, dass es die Firmen, welche die Seiten der jeweiligen Marken betrieben haben, nicht mehr gibt. Für den Kunden sieht im Vordergrund alles gleich aus, im Hintergrund hat es allerdings gesellschaftsrechtliche Änderungen gegeben. In diesen Fällen müssen Kunden oft neuen AGB zustimmen. Die "alte" Firma, bei welcher die Verlust entstanden sind, kann dann nicht mehr verklagt werden. Dass die handelnden Personen und das Kapital die gleichen sind scheint unzweifelhaft, allerdings müsste man dies in einem maltesischen Gerichtsverfahren auch nachweisen.

Trotzdem ist ein solcher Schritt aber nicht ohne Weiteres zu machen, hierfür kommt es auch stark auf die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des jeweiligen Anbieters an. Aber auch diese Gefahr hängt - teilweise abstrakt, teilweise konkreter - über den Rückforderungen. Überall dort, wo neue Gesellschaften Inhaber der deutschen Lizenz sind, besteht zumindest die abstrakte Gefahr einer Liquidation. Die Liste der Gesellschaften, welche die Casino und Sportwetten Seiten betreiben, finden Sie auf Seit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder GGL.

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Persönliche Ausschlussgründe

Eine Rückforderung kann auch deshalb scheitern oder nicht ratsam sein, wenn seitens des Kunden bestimmte Kriterien erfüllt sind. Wenn solche Kriterien vorliegen, ist eine Prozessfinanzierung nicht möglich - und folglich raten wir auch von einem Vorgehen über Selbstzahlung ab.

Kenntnis

Wenn Sie von der Illegalität des Casino oder Sportwetten Angebots Kenntnis hatten, also wussten, dass das Spielen und Wetten illegal ist, dann ist eine Rückforderung vollständig ausgeschlossen. Die Kenntnis war bislang der einzige Grund, weshalb Verfahren vor Gericht gescheitert sind und auf diesen Punkt kommt es bei der Rückforderung ganz zentral an. Haben Sie dagegen von der Illegalität erfahren, nachdem das Casino oder der Buchmacher bereits lizensiert war, ist eine Klage natürlich trotzdem möglich.

Ausland

Wenn Sie aus dem Ausland gespielt haben, wird eine Rückforderung leider nicht möglich sein. Hier ist es auch gleichgültig, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Kurzfristige Auslandsaufenthalte wie Urlaube sind kein Problem. Haben Sie ihren Wohnort in Österreich oder der Schweiz empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich im Internet informieren oder bei Rechtsanwälten beraten lassen. Wir können nur Spieler mit gemeldetem Wohnort in Deutschland beraten und vertreten.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein galt eine Sonderregelung des Glücksspielstaatsvertrages und Online Casinos konnten sich dort um eine offizielle Lizenz bewerben.

Privatinsolvenz

Im Falle einer Privatinsolvenz hängt es von der Zustimmung des Insolvenzverwalters ab, ob ein Verfahren gestartet werden kann oder nicht. Hier müsste man auch eine gesonderte Erlaubnis vom Prozessfinanzierer einholen.

Geringe Verluste

Liegt Ihr Verlust bei unter 5.000€ pro Casino oder Wettanbieter, lohnt sich ein Vorgehen für Sie nicht. In diesem Fall würden die Kosten den Nutzen übersteigen. Darüber hinaus finanzieren Prozessfinanzierer keine Verfahren unter 5.000€.

Nächste Schritte

In zahlreicher Hinsicht stehen die Chancen gut, dass Klagen bald gegen noch mehr Casinos und Wettanbieter möglich sein werden - es gibt daher auch bei den jetzigen Problemfällen Grund zur Hoffnung, zumal hier auch erste "Test-Klagen" erfolgreich waren. Ob in Ihrem Fall eine Klage derzeit erfolgsversprechend ist oder nicht, können wir gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung besprechen.

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