Online Casino Geld zurück: Pokerstars inmitten der Klagewelle

Veröffentlicht am 
19.1.2023
Online-Casinos

Das hinter Pokerstars stehende Unternehmen TSG Interactive ist mit einem Jahresumsatz von mehr als 2 Milliarden Euro der Platzhirsch in der Online Poker Szene und eines der weltweit größten Unternehmen in der Online Gambling Industrie. Zahlreiche Werbepartnerschaften (z.B. mit Red Bull Racing, Cristiano Ronaldo, Neymar) suggerieren, dass beim Pokern im Netz alles mit rechten Dingen zugeht. Oder doch nicht? Schon in der Vergangenheit haben zahlreiche Skandale das undurchsichtige Unternehmen geschockt. So wurde in den USA nach Ermittlungen des FBI die Seite von Pokerstars geschlossen und TSG Interactive zu einer Strafzahlung von mehr als 500 Millionen Dollar verpflichtet. Jetzt könnte dem Unternehmen wegen mangelnder Gesetzestreue ein weiteres finanzielles Fiasko in Deutschland drohen.

Seit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Mai 2022 werden Online Casino und Online Poker Anbieter von einer Klagewelle überzogen: nach dem Glücksspielstaatsvertrag war Glücksspiel im Internet grundsätzlich verboten und deshalb können Kunden vor Gericht ihr verlorenes Geld zurückfordern. Tausende Klagen richten sich auch gegen den Online Poker Giganten Pokerstars, bzw. die TSG Interactive.

Aber wie aussichtsreich sind Klagen gegen Pokerstars? Und gilt Poker überhaupt als Glücksspiel? Nur in diesem Fall gelten für Poker nämlich die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages. Eine weitere Frage, welche aktuelle und ehemalige Pokerstars Kunden beschäftigt, betrifft auch die Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Erhält man nach erfolgreicher Klage gegen Pokerstars auch wirklich sein Geld? In einem Verfahren in Österreich weigerte sich das Unternehmen nämlich zunächst, nach einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof in Wien, die Summe von 1,6 Millionen Euro zurückzuzahlen (zum Artikel).

  1. Gilt Poker als Glücksspiel?
  2. Wie aussichtsreich ist eine Klage?
  3. Erhält man am Ende sein Geld?
  4. Ermittlungen des FBI
  5. Zusammenfassung
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Gilt Poker als Glücksspiel?

Beim Poker ist zweifellos Können und umfangreiches Wissen gefragt. Nicht umsonst schaffen es einige Spieler Profis zu werden - am Roulette-Tisch beispielsweise werden dagegen keine Stars geboren. Damit die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages aber auch für Poker gelten, müsste Poker entsprechend auch ein Glücksspiel im Sinne des Gesetzes, also des Glücksspielstaatsvertrages sein. Nur wenn das der Fall ist, war auch das Anbieten von Online Poker grundsätzlich verboten.

Obwohl das Können beim Poker eine wichtige Rolle spielt und die besten Spieler auf lange Sicht meist gewinnen, gibt es dennoch einen erheblichen Einfluss von Glück und Zufall auf das Ergebnis eines einzelnen Spiels. Der Zufall kann in verschiedenen Formen auftreten, zum Beispiel durch die Verteilung der Karten oder durch unvorhersehbare Ereignisse während des Spiels. Dies kann dazu führen, dass ein Spieler mit einer schlechteren Hand durch Glück gewinnt oder dass ein Spieler mit einer besseren Hand aufgrund von Pech verliert. Die Zufallskomponente ist jedenfalls so groß, dass Poker nach verbindlicher Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als ein Glücksspiel, und nicht etwa als Geschicklichkeitsspiel wie z.B. Schach zu werten ist (BVerwG 8 C 26.12, Urteil vom 22. Januar 2014). Vor diesem Hintergrund gelten die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages auch für Online Poker.

Wie aussichtsreich ist eine Klage?

Bislang (Stand: Juni 2023) haben weit mehr als hundert Gerichte in Online Casino Geld zurück Klagen entschieden (mehr zu aktuellen Rechtsprechung). Und in mehr als 90% der Fälle sind diese Klagen auch zugunsten der Online Casino Kunden entschieden worden, Tendenz steigend. Das heißt, dass die Online Casinos in den allermeisten bisher entschiedenen Fällen den Kunden das verlorene Geld zurückzahlen mussten. Zieht man die Vergleichsquote in Betracht, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit noch höher. Mittlerweile haben sich auch zehn Oberlandesgerichte (OLG) in Online Casino Klagen geäußert. Diese Entscheidungen sind insbesondere in Massenschadensfällen von hoher Bedeutung, weil sich die untergeordneten Gerichte daran orientieren. Zwar haben alle Richter die Freiheit und das Recht Sachverhalte anders zu beurteilen, allerdings überwiegt in der Praxis die Orientierung an den OLG Entscheidungen. Vor dem OLG Köln beispielsweise (Az. 19 U 51/22, zum Download), hat Pokerstars im Jahr 2022 eine herbe Niederlage kassiert. Die Aussichten für eine erfolgreiche Rückforderung sind also sehr gut. Ein Restrisiko ist bei einem Gang vor Gericht aber immer vorhanden.

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Erhält man am Ende sein Geld?

Eine erfolgreiche Klage ist allerdings wenig wert, wenn man am Ende zwar Recht, aber kein Geld bekommt. Die Durchsetzung der Ansprüche nach erfolgreicher Klage ist ein Problem, mit der sich aber auch Kläger in Deutschland immer wieder konfrontiert sehen. Vor allem kleinere Casinos weigern sich teilweise das geschuldete Geld auch wirklich zu bezahlen - und der Mandant oder Prozessfinanzierer bleiben auf den Kosten sitzen. In Deutschland ist es in aller Regel kein Problem gerichtlich festgestellte Ansprüche notfalls mit einem Gerichtsvollzieher durchzusetzen. Eine Vollstreckung auf Malta, wo z.B. die TSG Interactive ihren Sitz hat, ist dagegen langwierig, ungewiss und teuer - und dürfte sich zudem in Einzelfällen kaum lohnen. Zu Bedenken gibt in diesem Zusammenhang außerdem, dass in den vergangenen Monaten drei Casino Betreibergesellschaften liquidiert wurden (DrückGlück, Wunderino/Hyperino, Bet At Home), sodass da letztlich kein Unternehmen mehr ist, welches verklagt werden könnte.

Wie verhält es sich hier bei Pokerstars? Auch wenn ein Restrisiko niemals vollständig ausgeschlossen werden kann, lassen folgende Punkte darauf schließen, dass man nach erfolgreicher Klage nicht nur sein Recht, sondern auch sein Geld bekommt:

  • Pokerstars hat viel zu verlieren: weigert sich die TSG Interactive nachhaltig die Ansprüche auch wirklich zu bedienen, könnte dies ihre Geschäftstätigkeit auf dem deutschen Markt gefährden und unter Umständen auch strafrechtliche Folgen für das Management von TSG haben. Bei Nichtbefolgung deutscher Gerichtsentscheidungen würde Pokerstars ggf. auch die mittlerweile angestrebte Lizenz gefährden, bzw. diese nach Erhalt ggf. wieder verlieren. In der letzten Konsequenz könnte sogar eine Abschaltung der Seite durch deutsche Behörden drohen. Und ein Verzicht auf den deutschen Markt dürfte für Pokerstars keine Option sein.
  • Pokerstars verteidigt sich gegen Klagen: Im Dezember 2022 hat Pokerstars eine große Wirtschaftskanzlei mit der Verteidigung der Klagen beauftragt. Daraus ist abzuleiten, dass das Unternehmen keinen anderen Ausweg sieht und den Kampf wohl oder übel annehmen muss. Wenn eine Liquidation eine ernsthafte Option wäre, wäre diese Maßnahme wohl nicht ergriffen worden.
  • Vollstreckung realistisch: Auch wenn eine Vollstreckung auf Malta ein mühsamer(er) Weg wäre, ist sie doch eine realistische und auch sehr aussichtsreiche Option, um das Geld einzutreiben. Insbesondere wenn sich Fälle von Nichtzahlungen häufen, kann eine Vollstreckung auf Malta nicht nur aussichtsreich, sondern auch lohnenswert sein.
  • Erfahrungen positiv: Die Erfahrungen klagender Kunden sind bei Pokerstars bislang weit überwiegend positiv. Zahlreiche Verfahren gegen Pokerstars waren bereits erfolgreich und die klagenden Kunden haben auch ihr Geld erhalten. Ein weiterer Maßstab für die Erfolgsaussichten ist außerdem die Finanzierbarkeit der Verfahren. Mandanten haben die Möglichkeit ein Verfahren gegen Pokerstars von einem Prozessfinanzierer finanzieren zu lassen, wofür sie nur im Erfolgsfall 37% des wiedererhaltenen Geldes an den Finanzierer abtreten müssen. Diese Möglichkeit gibt es nur bei solchen Anbietern, wo Erfahrung und Prüfung darauf schließen lassen, dass der Mandant - und eben auch der Finanzierer - am Ende auch wirklich das Geld bekommen.

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Ermittlungen des FBI

Dass Gesetzestreue bei Pokerstars offenbar eher eine untergeordnete Rolle spielt, belegen auch Vorgänge in den USA aus dem Jahr 2011 (zur FBI Seite). Auch in den Vereinigten Staaten ist Glücksspiel streng reguliert und für das Anbieten von Online Poker bedurfte und bedarf es einer gültigen staatlichen Lizenz. Diese hat die TSG Interactive für Pokerstars und Full Tilt nicht besessen - und ihr Angebot trotzdem US-amerikanischen Kunden zugänglich gemacht. Banken und Zahlungsdienstleister weigerten sich allerdings die Zahlungen abzuwickeln, sodass die TSG Interactive zu kriminellen Methoden griff: das erwirtschaftete Geld wurde als Zahlungen aus Online Shops verschleiert und so illegal aus dem Land geschleust. Die Vorwürfe des US Generalanwalts gegen Pokerstars umfassten entsprechend nicht nur das Anbieten von illegalem Glücksspiel, sondern auch der Geldwäsche und des Betrugs. Neben der astronomischen Strafzahlung von über 500 Millionen Dollar, verpflichtete sich die TSG Interactive auch zu zahlreichen weiteren Maßnahmen. So wurden auch zahlreiche Kunden schnell und unkompliziert entschädigt und das FBI hat die Seiten von Pokerstars und Full Tilt gesperrt.

Eine schnelle und unkomplizierte Entschädigung ist im Falle der deutschen Kunden allerdings nicht zu erwarten. Zum einen fällt der Druck des Staates in Deutschland ungleich geringer aus, zum anderen erlaubt das deutsche Recht keine sogenannte "class action", also eine Massenklage, welche in sehr viel empfindlicheren Strafen für das Unternehmen resultieren kann. Hierzulande wird die Schwelle der gerichtlichen Klage bewusst aufgebaut, damit zahlreiche Kunden von Forderungen absehen.

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch der Pokerstars-Gründe und langjährige Manager Isai Scheinberg von den US-Behörden angeklagt. Er floh aus den USA und wurde international zur Fahndung ausgeschrieben. Im Jahr 2020 kehrte er in die USA zurück, um sich der Anklage zu stellen, und bekannte sich schuldig, gegen US Glücksspielrecht verstoßen zu haben. Er wurde zu einer Geldstrafe von 30 Millionen US-Dollar verurteilt.

Zusammenfassung

Wie die Online Casinos, verfügt auch Pokerstars nicht über eine offizielle Lizenz für den deutschen Markt, sodass alle Verluste der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden können - auch nach dem 01.07.2021. Die maltesische Lizenz, auf welche sich Pokerstars vor Gericht beruft, hat in Deutschland keinerlei Wert. Kunden können deshalb von Pokerstars im Rahmen einer Klage Rückzahlung aller ihrer Verluste verlangen - die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind sehr gut.

Hierfür ist es allerdings erforderlich einen Rechtsanwalt zu mandatieren - auch Marketingdienstleister, welche teilweise als Verbrauchervereine auftreten, mandatieren letztlich einen Rechtsanwalt, welcher die Online Casino Geld zurück Klage für den Kunden führt. Mit einem Prozessfinanzierer kann ein solches Vorgehen vollkommen kostenlos sein. In diesem Fall vereinbaren Sie, dass Sie im Erfolgsfall 37% des wiedererhaltenen Geldes an den Finanzierer abtreten. Sollte das Verfahren wider Erwarten verloren gehen, bleibt der Finanzierer auf den Kosten sitzen. Auch eine Selbstzahlung ist für zahlreiche unserer Mandanten eine Option. Im ersten Schritt ist es erforderlich, bei Pokerstars eine Aufstellung über alle Ein- und Auszahlungen anzufordern. Hierfür stellen wir Ihnen gerne eine E-Mail Vorlage zur Verfügung und beraten Sie in unserer kostenlosen Erstberatung zu Ihrem individuellen Fall. Sie können die Übersicht auch dann anfordern, wenn Ihr Account gelöscht oder gesperrt wurde. Pokerstars ist gesetzlich dazu verpflichtet Ihnen diese Übersicht zur Verfügung zu stellen und kommt dieser Pflicht auch in aller Regel nach.

ts

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