Immer mehr Gerichte bestätigen: Online Casino und Online Poker Kunden können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ihr verlorenes Geld zurückfordern - und zwar die Verluste der letzten 10 Jahre. Anbieter wie Tipico, Pokerstars, Bwin, Wildz, Interwetten und viele mehr haben für ihr Angebot keine gültige Lizenz gehabt und waren daher nach dem Glücksspielstaatsvertrag illegal. Das BGB schreibt bei illegalen Geschäften eine Rückzahlung des Geleisteten vor - und beschert tausenden Online Casino Kunden einen unverhofften Ausgang ihrer Spieltätigkeit. In bislang weit mehr als 100 gerichtlichen Entscheidungen, gingen die Fälle in mehr als 90% zugunsten der Kunden aus. Zieht man die Vergleiche in Betracht, ist die Erfolgsquote noch viel höher. Neben zahlreichen Landgerichten haben sich mittlerweile auch zahlreiche Oberlandesgerichte mit bahnbrechenden Entscheidungen in Online Casino Klagen geäußert - insbesondere diese Entscheidungen sind für die künftige Rechtslage bei Online Casino Klagen maßgeblich.
Hier erfahren Sie mehr zu den bisherigen Entscheidungen und können diese teilweise auch herunterladen. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert (Stand: Februar 2023).
Für eine erfolgreiche Online Casino Rückforderung ist ein gerichtliches Vorgehen erforderlich. Diese Schwelle ist von den Casinos bewusst so aufgebaut, um potentielle künftige Kläger abzuschrecken und eine noch flächendeckendere Rückforderungswelle zu verhindern. Außergerichtliche Forderungen sind grundsätzlich erfolglos, Vergleichsangebote erhält man höchstens nach Einreichung der Klage. Auch Marketingdienstleister und angebliche Verbraucherverbände reichen letztlich mit einem Rechtsanwalt Klage ein. Die Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung ist oft erforderlich (mehr zum Ablauf). Auch wenn man seine Forderung verkauft - wovon grundsätzlich abzuraten ist - ist die Sache nicht erledigt: in den allermeisten Fällen müssen die Kunden dann im "eigenen" Verfahren als Zeugen vor Gericht auftreten.
Das deutsche Rechtssystem kennt auch nicht das Instrument der Sammelklage, wodurch zahlreiche gleichgeartete Fälle zusammengefasst werden könnten. Entsprechend muss jeder einzeln gegen das einzelne Casino vorgehen. Allerdings ist ein solcher Schritt denkbar erfolgsversprechend: die bisherigen Entscheidungen der Gerichte sind bundesweit mit überwältigender Mehrheit zugunsten der Online Casino Kunden ausgefallen. Bei manchen Casinos ist von einem Vorgehen derzeit trotzdem abzuraten (siehe Risiken & Hindernisse).
Bislang (Stand: Februar 2023) haben sich weit mehr als 100 Landgerichte in Online Casino Klagen geäußert. Verfahren werden ab einem Streitwert von 5.000€ den Landgerichten zugeordnet und die Klage wird am Landgericht am Wohnort des Klägers eingereicht. Vor den Landgerichten ist in mehr als 90% der Fälle die Illegalität der Online Casinos bestätigt und das Casino zur Rückzahlung verpflichtet worden. Zieht man die Vergleiche in Betracht, ist die Erfolgsquote noch höher. Wegen den üblichen Verschwiegenheitsvereinbarungen können nähere Details zu den Vergleichen aber nicht veröffentlicht werden. Vor dem Landgericht Krefeld hat unsere Kanzlei das erste Urteil erstritten, in welchem die 10-jährige Verjährungsfrist erstmals explizit bestätigt wurde (Az. 2 O 75/22). Dieses und andere Urteilen können Sie über den Link herunterladen.
Hier finden Sie einige Beispiele für positive Urteile:
Reicht eine Partei Berufung gegen das Urteil eines Landgerichts ein, ist die nächste Instanz das Oberlandesgericht (OLG). Das OLG kann die Entscheidung des Landgerichts aufrecht erhalten oder zunichte machen, entsprechend gehen von diesen Urteilen besondere Signalwirkungen aus. Insbesondere in Massenschadensfällen wie Online Casino Klagen orientieren sich Gerichte untergeordneter Instanzen in aller Regel an den Entscheidungen der OLG. Entsprechend festigt die obergerichtliche Rechtsprechung die Einheitlichkeit der Entscheidungen, auch überregional. Man kann also damit rechnen, dass Landgerichte so entscheiden wie die Oberlandesgerichte.
In Online Casino Klagen haben sich bislang folgende OLG geäußert: Frankfurt, München, Köln, Dresden, Koblenz und Düsseldorf. Sie können alle bisherigen Entscheidungen hier herunterladen. Weitere Entscheidungen der OLG Stuttgart und Hamm stehen bevor. In allen Fällen haben die Casinos bislang herbe Niederlagen kassiert. Im Folgenden zeigen wir einige Auszüge aus den Entscheidungen exemplarisch auf:
In einem Beschluss vom 05.05.2022 hat sich mit dem OLG Frankfurt am Main erstmals ein Obergericht zu einer Online Casino Klage geäußert und zugunsten des Klägers entschieden (Aktenzeichen 19 U 281/21). In seinem Beschluss stellte das Gericht fest, dass die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund geleistet wurden, also der Vertrag zwischen Spieler und Casino gemäß § 134 BGB nichtig war und in der Folge die Verluste i.H.v. 26.358€ nach § 812 Abs. 1 BGB zurückzuzahlen sind.
Das Gericht stellte sich der Auffassung das Casinos entgegen, dass sich der Spieler seinen Anspruch auf Rückzahlung durch eigenes strafbares Handeln vereitelt hat. Das Casino hatte argumentiert, dass ein Rückzahlungsanspruch jedenfalls deshalb nicht in Frage kommt, wenn sich der Spieler selbst wegen Teilnahme an illegalem Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar gemacht hat. Für eine Strafbarkeit bedarf es aber des vorsätzlichen Handelns, also der Kenntnis, dass es sich tatsächlich um illegales Glücksspiel handelte. Und hierzu hatte das Casinos nach Auffassung des Gerichts "nichts Durchgreifendes" vorgetragen. Von einem Verbraucher könne nicht verlangt werden, dass er die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages kennt und richtig juristisch einordnet. Der Vortrag des Casinos sei deshalb "widersprüchlich und daher unbeachtlich": einerseits behauptet das Casino, dass die Rechtslage undurchsichtig und kompliziert gewesen sei, andererseits, dass der Spieler mit einer einfachen Internet Recherche sich über die Legalität oder Illegalität hätte informieren können. Hier tut es auch nichts zur Sache, dass der Spieler die AGB des Casinos - worin enthalten war, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte - einfach "weggeklickt" habe.
Am 20.09.2022 hat mit dem OLG München ein weiteres Obergericht zugunsten des Spielers entschieden und das Online Casino zur Rückzahlung der Verluste i.H.v. 18.175€ verurteilt (Aktenzeichen 18 U 538/22; Sie können das Urteil hier herunterladen). Für das Gericht bestand kein Zweifel, dass das Angebot des Online Casinos in Deutschland illegal war und die strengen deutschen Gesetze voll im Einklang mit den europäischen Vorschriften sind.
Das Casino hat - in einem widersprüchlichen Vortrag - vorgetragen, dass sich jedenfalls auch der Spieler durch das Spielen strafbar gemacht habe (§ 285 StGB; Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel) und folglich auch keinen Anspruch auf Rückzahlung hat. Den Beweis, dass der Spieler von der Illegalität wusste, blieb das Online Casino allerdings schuldig. Die Münchner Richter führten hierzu außerdem aus, dass selbst die Kenntnis von der Illegalität nicht zum Erlischen des Anspruchs führen würde, weil in diesem Fall die zu schützende Partei (=der Spieler) gegenüber dem Casino unangemessen benachteiligt wäre. Mit anderen Worten soll der Leidtragende des Rechtsbruchs nicht die schwächere Partei, also der Spieler, sondern das Casino sein. Der Glücksspielstaatsvertrag ziele ja gerade drauf "Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen".
Auch zum Thema Sportwetten Geld zurück haben Gerichte mittlerweile erste positive Urteile gesprochen. So hat das LG Dresden (Aktenzeichen 10 O 2570/20; Link) entschieden, dass der Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von 8.000€ hat, weil der Anbieter über keine gültige Lizenz in Deutschland verfügte. Im Januar 2023 hat sich das OLG Frankfurt allerdings negativ in einem Sportwetten Verfahren geäußert: in einem Hinweisbeschluss deutete das Gericht an, dass es gedenkt die Klage auf Rückzahlung von knapp über 35.000€ zurückzuweisen und hat dem Kläger entsprechend empfohlen die Klage zurückzunehmen. Das Gericht war der Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch entfällt, weil die Erteilung der Lizenz - um welche sich Tipico beworben hatte - von Behörden und Gerichten in unionsrechtswidriger Weise verschleppt worden ist, Tipico also eigentlich diese Lizenz hätte erhalten müssen. Anders als bei Online Casinos, welche bis 2021 grundsätzlich verboten waren, können sich Wettanbieter seit 2012 um eine offizielle Lizenz bewerben. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist die Zukunft von Sportwetten Geld zurück Klagen derzeit noch sehr ungewiss. Auch wenn weitere Oberlandesgerichte in Sportwetten Verfahren nun positiv entscheiden sollten, wird dies nicht unbedingt zu mehr Klarheit beitragen, sondern die Unvorhersehbarkeit von Sportwetten Klagen vielleicht sogar eher erhöhen. Es wird künftig dann wohl stark darauf ankommen, um welchen Wettanbieter es sich handelt, ob und wann sich dieser um eine Lizenz beworben hat, wie der genaue Einzelfall ist und in welchem Zeitraum die Verluste entstanden sind. Bei folgenden positiven Urteilen ist ebenso ist davon auszugehen, dass es künftig starke regionale Unterschiede bei Sportwetten Klagen geben wird. Wir halten Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Neben den zahlreichen positiven Urteilen, hat es bei Online Casino Klagen auch klageabweisende Urteile gegeben. So haben - allesamt im Jahr 2021 - das LG München, das LG Bonn und das LG Wuppertal zugunsten des Casinos entschieden. Nach Auffassung des LG Bonn (Az. 5 S 70/21), war der Anspruch des Spielers deshalb verwirkt, weil er selbst an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen habe. Das LG München (Az. 8 O 16058/20) erkannte zwar an, dass das Online Casino keine gültige Lizenz besaß und der Vertrag zwischen Casino und Spieler entsprechend nichtig war. Allerdings verneinte es den Anspruch auf Rückzahlung deshalb, weil es der Auffassung war, dass der Spieler von der Illegalität hätte wissen müssen, beziehungsweise sich dieser Information leichtfertig verschlossen hat. Diese Entscheidungen sind aber mittlerweile von den jeweiligen Oberlandesgerichten "kassiert" worden.
Bislang sind Klagen also hauptsächlich wegen dem Aspekt der Kenntnis gescheitert. Die betroffenen Gerichte haben die Ansicht vertreten, dass ein Wissen um die Illegalität Rückforderungsansprüche verwirkt. Aber auch hierzu haben sich die Oberlandesgerichte umfassend geäußert und die vorherigen Entscheidungen revidiert. Das OLG München argumentierte, dass die Kenntnis um die Illegalität nicht zum Ausschluss der Rückforderung führen darf, weil dadurch der Rechtsbrecher (=das Casino) bevorteilt werden würde.
Trotz der sehr guten Klageaussichten und so deutlich positiven Entscheidungen ist ein Risiko der Klageabweisung immer vorhanden. Gerichte sind bei der Beurteilung von Sachverhalten grundsätzlich frei und können Fälle anders beurteilen, allen Trends und guten Argumenten zum Trotz. Hundertprozentige Sicherheit wird es vor Gericht daher nie geben.
Neben dem (geringen) Risiko der Klageabweisung, stehen bei manchen Casinos derzeit einige praktische Hindernisse einer erfolgreichen Rückerstattung entgegen.
So gibt es teilweise Probleme bei der Zustellung der Klage und der Durchsetzung der Ansprüche. Die Zustellung eines offiziellen Dokuments gestaltet sich nicht nur auf Curaçao, sondern auch auf Zypern und Malta als teilweise schwierig. So kann nicht immer sichergestellt und nachgewiesen werden, ob die Klage auch tatsächlich zugestellt wurde. Auch weigern sich teilweise einige Casinos, das Geld nach einem Urteil auch tatsächlich auszuzahlen. In diesem Fall erhält man zwar sein Recht, nicht aber sein Geld. Die Risikobewertung kann nur anhand einzelner Casinos und nicht pauschal vorgenommen werden. In diesen Fällen empfiehlt sich derzeit ein Abwarten - regelmäßig kommen neue Anbieter auf die Liste der beklagbaren Casinos.
ts
