Online Casino Sportwetten Geld Zurück: Aktuelle Urteile

Veröffentlicht am 
1.11.2022
Online-Casinos

Online Casinos, Poker- und Sportwettenanbieter haben für ihr Angebot keine gültige Lizenz gehabt - sie sind und waren in Deutschland also über Jahre hinweg illegal. Das betrifft alle Casinos, darunter Tipico, Pokerstars, Platincasino, Bwin und viele weitere mehr. Wegen der Illegalität können Spieler nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ihr verlorenes Geld zurückfordern. Diese Auffassung bestätigen immer mehr deutsche Gerichte: mehr als 70 Landgerichte (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) haben mittlerweile positiv in der Sache geurteilt. Besonders hervorzuheben sind hier die bahnbrechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Mai 2022) und des OLG München (September 2022), in welchen wichtige Rechtsfragen geklärt und bundesweit starke Signalwirkungen gesendet wurden. Bei Sportwetten steht die Rechtsprechung derzeit noch am Anfang (Stand: November 2022). Aber auch hier kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die meisten Sportwettenanbieter keine offizielle Lizenz für ihr Angebot besaßen. Dieser Artikel bezieht sich vornehmlich auf Online Casinos und Poker Spiele.

  1. Juristische Einschätzung
  2. Rechtsprechung Online Casinos
  3. Rechtsprechung Sportwetten
  4. Negative Urteile
  5. Schleswig-Holstein & Curaçao
  6. Muss ich klagen?
  7. Risiken
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Juristische Einschätzung

In Deutschland ist Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und andere Vorschriften streng reguliert. Um Glücksspiel oder Sportwetten anbieten zu dürfen, benötigen die Betreiber entsprechend eine gültige deutsche Lizenz. Es reicht nicht aus, dass das Online Casino eine Lizenz aus Malta, Curaçao oder anderen Staaten hat. Das haben bislang alle mit Online Casino Klagen befassten Gerichte bestätigt. Verfügt ein Casino nicht über eine Lizenz, ist es nach deutschem Recht illegal.

Internet-Verbot und Strafbarkeit

In § 4 Abs. 4 GlüStV (alte Fassung) hieß es außerdem explizit: "Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten" (Sie können den Glücksspielstaatsvertrag in seiner alten Fassung hier einsehen). Dieses sehr eindeutige Internet-Verbot wurde von den Online Casinos und Sportwetten Betreibern über Jahre hinweg missachtet. Die Betreiber haben damit nicht nur gegen den Glücksspielstaatsvertrag, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Nach § 284 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft, wer ohne behördliche Genehmigung Glücksspiel anbietet. Bislang sind aber noch keine strafrechtlichen Schritte gegen die handelnden Personen bekannt (Stand: November 2022). Für eine Strafbarkeit des Spielers müsste dieser von der Illegalität gewusst und trotzdem gespielt haben - wer nichts gewusst hat, muss also auch nichts befürchten. Es sind bislang keine Fälle bekannt, in welchen es strafrechtliche Folgen für die Spieler gegeben hätte.

Kein Verstoß gegen Europarecht

Die Online Casinos argumentieren vor Gericht, dass die Erfordernis der deutschen Lizenz gegen Europarecht verstößt. Mit dieser Auffassung stehen die Casinos allerdings alleine da: nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verstößt das Internet-Verbot nicht gegen Unionsregeln, weil es verhältnismäßig und geeignet ist, die enorme Suchtgefahr, welche von Online Glücksspiel ausgeht, einzudämmen (Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16; Sie können das Urteil hier einsehen). Auch die mit den Online Casino Klagen befassten Gerichte haben an der Europarechtskonformität keinen Zweifel gehabt.

Kein gewerbliches Spiel

Die Online Casinos haben vor Gericht eingewendet, dass deutsche Gerichte nicht für die Verfahren zuständig seien, weil es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handele. Letzteres begründeten sie damit, dass es sich beim Spielen im Casino nicht um einen Zeitvertreib handelt, welcher von der Rechtsordnung geschützt ist. Mit anderen Worten sollen die Spieler gewerblich gespielt haben. Bislang hat kein Gericht an der Verbraucher-Eigenschaft der Spieler oder der Zuständigkeit deutscher Gerichte ernstzunehmende Zweifel gehabt.

Keine Duldung durch den Staat

Schließlich sahen es die Gerichte auch als unwesentlich für die Illegalität des Angebots an, dass das Verbot von Online Glücksspiel von den Behörden der Länder nicht durchgesetzt wurde.

Rückforderung nach BGB

Vor dem Hintergrund der Illegalität des Online Casino, Poker- und Sportwetten-Angebots, ist der Vertrag zwischen Spieler und dem Casino - welcher durch die Annahme der AGB zustande gekommen ist - nach § 134 BGB nichtig. Damit gab es keinen rechtlichen Grund für die Einzahlungen der Kunden an die Online Casinos. Und gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ist man einem anderen zur Herausgabe verpflichtet, wenn man etwas ohne Rechtsgrund, also ohne gültigen Vertrag erhalten hat. Spieler können deshalb ihre gesamten Verluste zurückfordern, wobei bei der Berechnung die Auszahlungen von Einzahlungen abzuziehen sind. Diese Auffassung ist in den allermeisten Gerichtsurteilen bestätigt worden.

Verjährung

Nach dem BGB kann man Online Casino Ansprüche 10 Jahre rückwirkend zurückfordern (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Sobald man von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat, muss man diesen innerhalb von drei Jahren durchsetzen (§ 195 BGB). Wenn Sie beispielsweise im Jahr 2022 Kenntnis von der Illegalität erlangt haben, können Sie noch bis Ende 2025 klagen.

Reform des GlüStV und Sportwetten

Am 01.07.2021 ist eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft getreten, nach welcher sich Online Casinos um eine offizielle Lizenz bewerben können. Die Online Casinos sind nicht automatisch legal geworden, sodass auch nach dem 01.07.2021 das allermeiste Online Casino Angebot illegal war und nach wie vor ist. Gemäß der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder verfügen zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: November 2022) nur eine Handvoll Casinos über eine Automatenlizenz. Auch die meisten Sportwettenanbieter - darunter große Anbieter wie Tipico, Bwin oder Bet365 - hatten diese Lizenz lange Zeit nicht. Und wenn keine Lizenz vorliegt, ist das Angebot nach Glücksspielstaatsvertrag verboten.

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Online Casino Geld zurück: Aktuelle Urteile

Bislang gibt es bei den Online Casino Klagen mehr als 70 veröffentlichte Urteile (Stand: November 2022). Mehr als 90% dieser Urteile sind zugunsten der Spieler ausgefallen. Insbesondere die positiven Online Casino Urteile des OLG Frankfurt am Main und des OLG München werden eine starke Signalwirkung auf den weiteren Verlauf der Verfahren haben. Hier können Sie einige der aktuellen Online Casino Geld zurück Urteile herunterladen.

Urteile der Landgerichte

Die weit überwiegende Zahl an positiven Urteilen unterstreicht, dass die allermeisten Landgerichte (LG) einen Anspruch des Spielers gegen das Casino sehen. Folgende Landgerichte haben bisweilen positiv geurteilt:

  • LG Deggendorf, Urteil vom 31.05.2022 – 33 O 668/21
  • LG Berlin, Urteil vom 18.05.2022 – 17 O 29/21
  • LG Magdeburg, Urteil vom 28.04.2022 – 2 O 636/21
  • LG Köln, Urteil vom 16.03.2022 – 16 O 558/20
  • LG Köln, Urteil vom 16.03.2022 – 16 O 570/20
  • LG Osnabrück, Urteil vom 04.03.2022 – 11 O 1809/21
  • LG Frankenthal, Urteil vom LG vom 10.02.2022 – 8 O 90/21
  • LG Bielefeld, Urteil vom 03.02.2022 – 6 O 231/20
  • LG Konstanz, Urteil vom 02.02.2022 – D 2 O 287/21
  • LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 – 2 O 228/21
  • LG Frankenthal, Urteil vom 27.01.2022 – 8 O 90/21
  • LG Meppen, Urteil vom 12.01.2022 – 3 C 787/20
  • LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2021 – 319 O 85/21
  • LG Traunstein, Urteil vom 20.12.2021 – 3 O 1549/21
  • LG Frankenthal, Urteil vom 09.12.2021 – 3 O 374/20
  • LG Köln, Urteil vom 19.10.2021 – 16 O 614/20
  • LG Landshut, Urteil vom 08.10.2021 – 75 O 1849/20
  • LG Gießen, Urteil vom 27.09.2021 – 2 O 227/20
  • LG Paderborn, Urteil vom 24.09.2021 – 4 O 424/20
  • LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 21.09.2021 – 2 O 296/20
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2021 – 2b O 154/20
  • LG München I vom 30.07.2021 – 31 O 16477/20
  • LG Nürnberg-Fürth vom 19.07.2021 – 19 O 6690/20
  • LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 – 8 O 582/20
  • LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 – 4 O 323/20
  • LG Mainz, Urteil vom 14.07.2021– 9 O 65/20
  • LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 – 23 O 416/20
  • LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 – 4 O 84/20
OLG Frankfurt am Main (19 U 281/21)

In einem Beschluss vom 05.05.2022 hat sich mit dem OLG Frankfurt am Main erstmals ein Obergericht zu einer Online Casino Klage geäußert und zugunsten des Klägers entschieden (Aktenzeichen 19 U 281/21; Sie können das Urteil hier herunterladen). In seinem Beschluss stellte das Gericht fest, dass die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund geleistet wurden, also der Vertrag zwischen Spieler und Casino gemäß § 134 BGB nichtig war und in der Folge die Verluste i.H.v. 26.358€ nach § 812 Abs. 1 BGB zurückzuzahlen sind.

Das Gericht stellte sich der Auffassung das Casinos entgegen, dass sich der Spieler seinen Anspruch auf Rückzahlung durch eigenes strafbares Handeln vereitelt hat. Das Casino hatte argumentiert, dass ein Rückzahlungsanspruch jedenfalls deshalb nicht in Frage kommt, wenn sich der Spieler selbst wegen Teilnahme an illegalem Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar gemacht hat. Für eine Strafbarkeit bedarf es aber des vorsätzlichen Handelns, also der Kenntnis, dass es sich tatsächlich um illegales Glücksspiel handelte. Und hierzu hatte das Casinos nach Auffassung des Gerichts "nichts Durchgreifendes" vorgetragen. Von einem Verbraucher könne nicht verlangt werden, dass er die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages kennt und richtig juristisch einordnet. Der Vortrag des Casinos sei deshalb "widersprüchlich und daher unbeachtlich": einerseits behauptet das Casino, dass die Rechtslage undurchsichtig und kompliziert gewesen sei, andererseits, dass der Spieler mit einer einfachen Internet Recherche sich über die Legalität oder Illegalität hätte informieren können. Hier tut es auch nichts zur Sache, dass der Spieler die AGB des Casinos - worin enthalten war, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte - einfach "weggeklickt" habe.

OLG München (19 U 281/21)

Am 20.09.2022 hat mit dem OLG München ein weiteres Obergericht zugunsten des Spielers entschieden und das Online Casino zur Rückzahlung der Verluste i.H.v. 18.175€ verurteilt (Aktenzeichen 18 U 538/22; Sie können das Urteil hier herunterladen). Für das Gericht bestand kein Zweifel, dass das Angebot des Online Casinos in Deutschland illegal war und die strengen deutschen Gesetze voll im Einklang mit den europäischen Vorschriften sind.

Das Casino hat - in einem widersprüchlichen Vortrag - vorgetragen, dass sich jedenfalls auch der Spieler durch das Spielen strafbar gemacht habe (§ 285 StGB; Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel) und folglich auch keinen Anspruch auf Rückzahlung hat. Den Beweis, dass der Spieler von der Illegalität wusste, blieb das Online Casino allerdings schuldig. Die Münchner Richter führten hierzu außerdem aus, dass selbst die Kenntnis von der Illegalität nicht zum Erlischen des Anspruchs führen würde, weil in diesem Fall die zu schützende Partei (=der Spieler) gegenüber dem Casino unangemessen benachteiligt wäre. Mit anderen Worten soll der Leidtragende des Rechtsbruchs nicht die schwächere Partei, also der Spieler, sondern das Casino sein. Der Glücksspielstaatsvertrag ziele ja gerade drauf "Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen".

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Sportwetten Geld zurück: Aktuelle Urteile

Auch zum Thema Sportwetten Geld zurück haben Gerichte mittlerweile erste positive Urteile gesprochen. So hat das LG Dresden (Aktenzeichen 10 O 2570/20; Link) entschieden, dass der Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von 8.000€ hat, weil der Anbieter über keine gültige Lizenz in Deutschland verfügte. Auch in diesem Fall liegt ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag vor. Bislang (Stand: November 2022) ist für Sportwetten Klagen keine Prozessfinanzierung möglich, man müsste eine Klage deshalb selbst bezahlen.

Negative Urteile

Neben den zahlreichen positiven Urteilen, hat es bei Online Casino Klagen auch klageabweisende Urteile gegeben. So haben - allesamt im Jahr 2021 - das LG München, das LG Bonn und das LG Wuppertal zugunsten des Casinos entschieden. Nach Auffassung des LG Bonn (Aktenzeichen 5 S 70/21; Sie können das Urteil hier einsehen), war der Anspruch des Spielers deshalb verwirkt, weil er selbst an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen habe. Das LG München (Aktenzeichen 8 O 16058/20; Sie können das Urteil hier einsehen) erkannte zwar an, dass das Online Casino keine gültige Lizenz besaß und der Vertrag zwischen Casino und Spieler entsprechend nichtig war. Allerdings verneinte es den Anspruch auf Rückzahlung deshalb, weil es der Auffassung war, dass der Spieler von der Illegalität hätte wissen müssen, beziehungsweise sich dieser Information leichtfertig verschlossen hat.

Diese Ansichten der Landgerichte dürften sich im Anbetracht der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht flächendeckend durchsetzen - zumal die OLG Frankfurt und München auch zum Thema der Kenntnis ausführlich und im Sinne der Spieler Stellung genommen haben. Trotzdem steht es einem Gericht im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich frei, Sachverhalte anders zu beurteilen, auch allen Trends und guten Argumenten zu Trotz. Eine Online Casino Klage ist deshalb auch immer mit dem Risiko verbunden, dass ein Richter die Klage abweist.

Schleswig-Holstein & Curaçao

Für Schleswig-Holstein galt eine Sonderregelung des Glücksspielstaatsvertrages. Demnach konnten sich Online Casinos in Schleswig-Holstein um eine offizielle Lizenz bewerben - allerdings haben dies die wenigsten getan, sodass auch das dortige Angebot meistens illegal war. Wenn Sie hauptsächlich aus Schleswig-Holstein aus gespielt haben, prüfen wir gerne individuell, ob ein Anspruch besteht.

Casinos, welche ihren Sitz auf Curaçao oder Zypern haben, waren in der Online Casino Klagewelle bislang außen vor. Trotz erster positiver Urteile, z.B. am LG Hamburg, überwiegen an dieser Stelle noch praktische Herausforderungen - mit einem Vorgehen ist entsprechend am besten noch abzuwarten (Stand: November 2022).

Muss ich klagen?

Um vom Online Casino Geld zurück verlangen zu können, gibt es am Klageweg kein Vorbei. Diese Schwelle ist von den Casinos bewusst so aufgebaut, um eine noch flächendeckendere Rückforderungswelle zu verhindern. Letztlich muss man diese Schwelle nehmen, um etwas zu erreichen. Auch Marketingdienstleister und angebliche Verbraucherverbände reichen mit einem Rechtsanwalt Klage ein. Nach Einreichung der Klage sind die Casinos dann allerdings oft vergleichsbereit. Wegen der Verschwiegenheitsvereinbarung zwischen Online Casino, Rechtsanwalt und Spieler, sind die Details dieser Vergleiche nicht bekannt. Von einem Verkauf der Ansprüche ist abzuraten. Auf diese Weise gibt man teilweise mehr als 90% seiner Forderung auf, außerdem ist die Sache damit nicht erledigt: in den allermeisten Fällen müssen die Spieler dann in den Verfahren als Zeugen vor Gericht auftreten.

Risiken

Juristisch stehen die Chancen sehr gut, eine Online Casino Klage zu gewinnen. Die Herausforderungen in diesen Verfahren sind allerdings eher praktischer Natur: so gibt es teilweise Probleme bei der Zustellung der Klage und der Durchsetzung der Ansprüche. Das bedeutet, dass Sie Recht, aber letztlich kein Geld bekommen. Die Risikobewertung kann nur anhand einzelner Casinos und nicht pauschal vorgenommen werden.

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