Klage gegen Online Casinos: Der aktuelle Stand der Rechtsprechung

Veröffentlicht am 
26.7.2022
Online-Casinos

Immer mehr Urteile gegen Online Casinos

(Zuletzt aktualisiert: September 2022)

Online Casinos waren nach Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bis zum 01. Juli 2021 - und auch darüber hinaus - illegal. Auch manche Anbieter von Sportwetten verfügten über keine Konzession. Das bestätigen auch immer mehr deutsche Gerichte und verpflichten die Online Casinos, den Kunden das verlorene Geld der letzten 10 Jahre zurückzuzahlen. Immer mehr Kunden gehen daher mit einem Rechtsanwalt gegen die Online Casinos vor. Mit einem Prozessfinanzierer ist ein solches Verfahren völlig kostenlos und risikofrei möglich. Oft sind die Online Casinos auch vergleichsbereit. Gerne beraten wir Sie in unserer kostenlosen Erstberatung.

90% der Gerichtsurteile sind zugunsten der Spieler

Bislang (Stand: September 2022) sind mehr als 70 Urteile öffentlich. Mehr als 90% dieser Urteile sind zugunsten der Spieler ausgefallen. Die Chancen eine Klage zu gewinnen stehen also sehr gut. Gerichte in ganz Deutschland haben zugunsten der Spieler entschieden, darunter die Oberlandesgerichte in Braunschweig, Hamm und München und die Landgerichte unter anderem in Wuppertal, Bremen, Nürnberg-Fürth, Landau, Traunstein, Freiburg, Gießen, Berlin, Leipzig, Hamburg, Gießen, Dresden, Paderborn, Mainz, Aachen, Essen, Konstanz und Darmstadt. Erst im April 2022 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem bahnbrechenden Urteil, dass die Entain-Gruppe (u.a. Bwin) dem Spieler das verlorene Geld zurückzahlen muss.

Online Casinos bieten Spielern Vergleich an

Oft sind die Online Casinos vergleichsbereit und bieten Spielern während des Gerichtsverfahrens einen Vergleich an, um negative Urteile gegen sich vermeiden. In den allermeisten Vergleichen wird eine Verschwiegenheitsvereinbarung zwischen Online Casino, Rechtsanwalt und Spieler unterzeichnet, sodass Details zu den Vergleichen oft nicht bekannt sind.

Ohne Klage ist nichts zu erreichen

Viele Spieler fordern von den Online Casinos selbstständig das verlorene Geld zurück. Ohne Anwalt vom Online Casino Geld zurück zu verlangen ist aber leider immer erfolglos.

Alle Online Casinos betroffen

Alle Online Casinos waren illegal. Darunter zählen Online Casinos wie Tipico, Bwin, Wunderino, Hyperino, Platincasino, Mr. Green, Wildz, Sunmaker, Pokerstars, Partypoker, 888, Lapalingo, Bet At Home, Bet365, All Slots, Royal Slots und noch viele weitere. Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist, dass das Casino seinen Sitz auf Malta hat. Eine Klage gegen Online Casinos mit anderen Standorten, wie z.B. Curaçao, ist derzeit (Stand: September 2022) aus prozessualen Gründen leider nicht möglich.

Die Auffassung der Gerichte im Einzelnen

Die Standpunkte der deutschen Gerichte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Vertrag zwischen Casino und Kunde nichtig

Die allermeisten Gerichte gehen davon aus, dass die Betreiber der Online Casinos über keine gültige Konzession für das Anbieten von Glücksspielen verfügten. Nach § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV a.F. war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verboten - und der Vertrag zwischen Casino und Kunde deshalb nach § 134 BGB nichtig. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Online Casinos eine Lizenz auf Malta hatten.

Online Casinos müssen Kunden das verlorene Geld zurückzahlen

Wegen des nichtigen Vertrags gab es keinen rechtlichen Grund für die Einzahlungen der Kunden an die Online Casinos. Wer etwas ohne Rechtsgrund erlangt, ist rechtlich zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Das bestimmt § 812 Abs. 1 BGB. Hat der Betreiber des Online Casinos Einzahlungen der Kunden erhalten, muss er das gesamte Geld zurückzahlen, abzüglich etwaiger Auszahlungen von Spielgewinnen. So wurde vor dem LG Aachen (Az. 8 O 582/20) und dem LG Nürnberg-Fürth der Casino Betreiber Electra Works Limited (u.a. bwin, partypoker.com) zur Rückzahlung von 21.735€, bzw. 38.713€ verpflichtet, das LG Coburg (23 O 416/20) verpflichtete bet-at-home.com zur Rückzahlung von 61.987€, das LG München I (31 O 16477/20) den Betreiber Origin Ltd. (u.a. Twin Casino) zur Rückzahlung von 14.230€ und das LG Gießen (31 4 O 84/20) bwin (u.a. casinoclub.com) zur Rückzahlung von 11.758€.

Deutsche Gerichte sind zuständig, Spieler sind Verbraucher

Die Online Casinos haben vor Gericht eingewendet, dass deutsche Gerichte nicht für die Verfahren zuständig seien, weil es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handele. Letzteres begründeten sie damit, dass es sich beim Spielen im Casino nicht um einen Zeitvertreib handele, welcher von der Rechtsordnung geschützt sei. Das LG Gießen verwarf diesen Vortrag als nicht plausibel und auch kein anderes Gericht hat an der Verbraucher-Eigenschaft der Spieler oder der Zuständigkeit deutscher Gerichte irgendwelche ernstzunehmenden Zweifel gehabt.

Glücksspielverbot verstößt nicht gegen Europarecht

Darüber hinaus wurde von den Betreibern der Casinos wiederholt vorgetragen, dass das Verbot von Online Casinos im Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem Europarecht konform ist. Diese Auffassung wurde aber bereits durch das Bundesverwaltungsgericht widerlegt (Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16).

Duldung des Internetverbots unerheblich

Schließlich sahen es die Gerichte auch als unwesentlich für die Illegalität des Angebots an, dass das Verbot von Online Glücksspiel von den Behörden der Länder meistens geduldet wurde.

ts

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