Illegale Online Casinos: Der aktuelle Stand der Rechtsprechung

Veröffentlicht am 
5.9.2021
Online-Casinos

Glücksspiel im Internet war nach Glücksspielstaatsvertrag (GlüStv) bis zum 01. Juli 2021 illegal. In zahlreichen Gerichtsurteilen haben Gerichte diese Auffassung bestätigt und die Betreiber von Online Casinos verpflichtet, den Kunden ihr verlorenes Geld zurückzuzahlen. Immer mehr Kunden gehen daher mit einem Rechtsanwalt gegen die Betreiber vor. Mit einem Prozessfinanzierer ist ein solches Verfahren völlig kostenlos und risikofrei möglich.

Verteidigung der Casinos nicht plausibel - Gerichte geben Spielern recht

Die Argumentation der beklagten Casino-Betreiber offenbart die rechtliche Sackgasse, in welcher sie sich befinden: ihnen bleibt oft nicht anderes übrig, als die Zuständigkeit deutscher Gerichte oder die Verbraucher-Eigenschaft der Kunden zu bestreiten und das Glücksspielverbot als europarechtswidrig darzustellen - juristisch sind diese Argumente jedoch weitgehend haltlos und werden von den meisten Gerichten nicht angenommen. Deshalb haben die allermeisten Gerichte bislang im Sinne der Spieler entschieden. Die Standpunkte der deutschen Gerichte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Vertrag zwischen Casino und Kunde nichtig

Die allermeisten Gerichte gehen davon aus, dass die Betreiber der Online Casinos über keine gültige Konzession für das Anbieten von Glücksspielen verfügten. Nach § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV a.F. war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verboten - und der Vertrag zwischen Casino und Kunde deshalb nach § 134 BGB nichtig.

Online Casinos müssen Kunden das verlorene Geld zurückzahlen

Wegen des nichtigen Vertrags gab es keinen rechtlichen Grund für die Einzahlungen der Kunden an die Casinos. Wer etwas ohne Rechtsgrund erlangt, ist rechtlich zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Das bestimmt § 812 Abs. 1 BGB. Hat der Betreiber des Online-Casinos Einzahlungen der Kunden erhalten, muss er das gesamte Geld nun zurückzahlen, abzüglich etwaiger Auszahlungen von Spielgewinnen. So wurde vor dem LG Aachen (Az. 8 O 582/20) und dem LG Nürnberg-Fürth der Casino Betreiber Electra Works Limited (u.a. bwin, partypoker.com) zur Rückzahlung von 21.735€, bzw. 38.713€ verpflichtet, das LG Coburg (23 O 416/20) verpflichtete bet-at-home.com zur Rückzahlung von 61.987€, das LG München I (31 O 16477/20) den Betreiber Origin Ltd. (u.a. Twin Casino) zur Rückzahlung von 14.230€ und das LG Gießen (31 4 O 84/20) bwin (u.a. casinoclub.com) zur Rückzahlung von 11.758€.

Deutsche Gerichte sind zuständig, Spieler sind Verbraucher

Die Casino Betreiber haben vor Gericht eingewendet, dass deutsche Gerichte nicht für die Verfahren zuständig seien, weil es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handele. Letzteres begründeten sie damit, dass es sich beim Spielen im Casino nicht um einen Zeitvertreib handele, welcher von der Rechtsordnung geschützt sei. Das LG Gießen verwarf diesen Vortrag als nicht plausibel und auch kein anderes Gericht hat an der Verbraucher-Eigenschaft der Spieler oder der Zuständigkeit deutscher Gerichte irgendwelche ernstzunehmenden Zweifel gehabt.

Glücksspielverbot verstößt nicht gegen Europarecht

Darüber hinaus wurde von den Betreibern der Casinos wiederholt vorgetragen, dass das Verbot von Online Casinos im Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem Europarecht konform ist. Diese Auffassung wurde aber bereits durch das Bundesverwaltungsgericht widerlegt (Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16).

Duldung des Internetverbots unerheblich

Schließlich sahen es die Gerichte auch als unwesentlich für die Illegalität des Angebots an, dass das Verbot von Online Glücksspiel von den Behörden der Länder meistens geduldet wurde.

ts

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