***UPDATE 27.06.2024***: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2024 erneut bestätigt, dass Online-Sportwetten-Verträge grundsätzlich nichtig waren, wenn der Anbieter keine deutsche Lizenz hatte. Damit könnte bald höchstrichterlich geklärt sein, dass Wettanbieter die illegal entstandenen Verluste zurückzahlen müssen. Ein Urteil ist noch nicht erlassen. Wir halten Sie hier auf unserer Website und auf unserem YouTube-Kanal über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden und werden ein Urteil des BGH so bald wie möglich auch als Download anbieten.***UPDATE***
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass es in der Sache I ZR 90/23 am 27. Juni 2024 wohl doch zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Zuvor sind die Vergleichsverhandlungen gescheitert. Jetzt könnte es also doch zu einem Urteil bei Sportwetten Rückforderungen kommen! Im Anbetracht des positiven Hinweisbeschlusses vom März 2024 ist davon auszugehen, dass auch diese Entscheidung positiv ausfallen wird. Denn es wäre mehr als überraschend und auch sehr ungewöhnlich, wenn der BGH seiner Linie nicht treu bleibt.
Zuvor gab es am BGH einiges Hin und Her: nach dem positiven Hinweisbeschluss vom März 2024 ist es im Verfahren gegen Betano nicht zu einem Urteil des BGH gekommen, weil Betano die Revision im letzten Moment zurückgezogen hat. Im Anbetracht der Deutlichkeit des Hinweisbeschlusses bedarf es eines Urteils eigentlich nicht - denn von Hinweisbeschlüssen geht die gleiche Signalwirkung aus wie von Urteilen. Die Chancen für Kläger ihre Sporwetten-Verluste zurück zu erhalten, könnten vor Gericht also schon jetzt kaum besser sein! Das nun zu erwartende Urteil könnte aber endgültige Klarheit bringen - sofern das Verfahren nicht (wieder) im aller letzten Moment zurückgenommen wird.
Erfahren Sie mehr zur bisherigen Historie des Verfahrens I ZR 90/23, wie eine Klage abläuft und alle Hintergründe zu Glücksspiel Rückforderungen. Darüber informieren wir Sie auch auf unserem YouTube Kanal.
ts
