Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Mandatsbedingungen

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Einbeziehung von allgemeinen Mandatsbedingungen

Diese allgemeinen Mandatsbedingungen werden in sämtliche Verträge über rechtliche Beratung bzw. Vertretung („Mandat“) zwischen der staudt.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („Rechtsanwalt“) und dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der jeweiligen Auftraggeberin („Mandant“) als Vertragsbestandteil einbezogen. Der Rechtsanwalt widerspricht hiermit der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Mandatierung und Umfang der Pflichten aus dem Mandat

Die Mandatierung erfolgt durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht, wodurch der Mandant bestätigt, die allgemeinen Mandatsbedingungen, den Wertgebührenhinweis, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Die Möglichkeit des anderweitigen Abschlusses eines Mandatsverhältnisses (insbesondere schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten) bleibt unberührt. Das Mandat umfasst keine steuerrechtliche Beratung. Das Mandat umfasst nicht die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Echtheit der dem Rechtsanwalt durch den Mandanten mitgeteilten Tatsachen und übergebenen Urkunden. Der Rechtsanwalt unterstellt bei der Bearbeitung des Mandats die Richtigkeit bzw. Echtheit aller durch den Mandanten mitgeteilten Tatsachen und übergebenen Urkunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig oder unecht sind. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt auf die nachträgliche Änderung bereits mitgeteilter Tatsachen hinzuweisen.

Haftungsbeschränkung

Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aus dem Mandatsverhältnis wegen eines fahrlässig verursachten Schadens sind auf EUR 4.000.000,00 beschränkt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO).

Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Mandant entbindet den Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht, soweit die ordnungsgemäße Bearbeitung des Mandats die Mitteilung bestimmter Tatsachen an Dritte erfordert. Davon erfasst sind insbesondere Mitteilungen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten und an Mitarbeiter des Rechtsanwalts, soweit diese gesetzlich oder gegenüber dem Rechtsanwalt vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Schriftform, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses.

Das Mandat unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

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Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

Belehrung über das Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Mandatsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage beginnend mit dem Tag, an dem Sie diesen Vertrag abgeschlossen und damit diese Widerrufsbelehrung erhalten haben. Das Widerrufsrecht wird durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z. B. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) ausgeübt, indem Sie uns über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Die Erklärung ist gegenüber der staudt.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzregentenstraße 85, 81675 München, (Telefon: +49 (0)89 209 782 72, E-Mail: info@staudt-rae.de) abzugeben. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgendes Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn Sie verlangen, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Ihnen ist bekannt, dass Sie, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangen, dass wir mit unserer Tätigkeit beginnen,  zur Zahlung von Wertersatz für bis zum Widerruf erfolgte Leistungen verpflichtet sind und dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster Widerrufsformular

Der Widerruf ist gerichtet an die staudt.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzregentenstraße85, 81675 München. Hiermit widerrufe (n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Mandatsvertrag über (Anwaltstätigkeit)

Vertrag vom: (Aktenbezeichnung soweit bekannt)  

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Ort, Datum, Unterschrift des Verbrauchers          

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Wertgebührenhinweis

Wertgebührenhinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO

Soweit nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung (insbesondere Prozessfinanzierung oder erfolgsbasierte Vergütung) vereinbart ist, rechnet der Rechtsanwalt sämtliche Gebühren nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nach dem Gegenstandswert ab.

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Hinweise zur Datenverarbeitung bei der Erteilung von Mandaten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: staudt.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzregentenstraße85, 81675 München, Deutschland (E-Mail: info@staudt-rae.de;Telefon: +49 (0)89 209 782 72); Verantwortlicher Rechtsanwalt: Jannis Staudt

 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname; eine gültige E-Mail-Adresse; Anschrift; Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) und weitere Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können; um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichenAufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. 

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.  Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur inAbsprache mit Ihnen.

 Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

·    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

·    gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu derenEinzelheiten verlangen;

·    gemäßArt. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

·    gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

·    gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

·    gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

·    gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@staudt-rae.de.

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